Die Petition wurde am 24. Februar 2020 auf der Petitionsplattform veröffentlicht und im sechswöchigen Mitzeichnungszeitraum mit neun Mitzeichnungen unterstützt. Da somit das in § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz vorgegebene Quorum von 1.500 Mitzeichnungen nicht erreicht wurde, hat der Petitionsausschuss von der Durchführung einer öffentlichen Anhörung in der Angelegenheit abgesehen.
Bei der abschließenden Beratung der Petition hat der Petitionsausschuss sowohl die Petitionsbegründung als auch eine vom Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz (TMUEN) vorgelegte Stellungnahme berücksichtigt. Im Ergebnis ging der Petitionsausschuss von Folgendem aus:
Das öffentliche H2-Tankstellennetz wird in Deutschland im Wesentlichen durch Förderung von Bund und Europäischer Union über das Konsortium H2 MOBILITY Deutschland GmbH & Co. KG, bestehend aus Air Liquide, Daimler, Linde, OMV, Shell und TOTAL ausgebaut. Bis 2023 plant das Konsortium den Aufbau von bis zu 400 Wasserstofftankstellen für Pkw in Deutschland. Zum Vergleich: Zu Beginn des Jahres 2020 waren bundesweit rund 24.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte für batterieelektrische Fahrzeuge verfügbar. Eine erste öffentliche H2-Tankstelle für Pkw wurde zwischen zeitlich am Urbicher Kreuz in Erfurt realisiert. Ein Grund für die bislang lückenhafte H2-Infrastruktur sind die weitaus höheren Kosten für den Aufbau der Infrastruktur sowie die mangelnde Marktverfügbarkeit, insbesondere sogenannten „grünen“ Wasserstoffs. Thüringen hat hierbei auch aufgrund des niedrigeren Industrialisierungsgrades gegenüber anderen Bundesländern Nachteile, die sich nur durch die Produktion von „grünem“ Wasserstoff vor Ort ausgleichen lassen. Hierfür sind ausreichende Kapazitäten erneuerbarer Energien vorzuhalten bzw. diese weiter auszubauen.
Das TMUEN fördert über das Programm „Klima Invest“ auch die Anschaffung von Brennstoffzellenfahrzeugen. Darüber hinaus hat die Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur (ThEGA) eine gutachterliche Betrachtung zum Thema „Wasserstoff in Thüringen: Ausgangslage, Potentiale und Handlungsoptionen“ im Oktober 2019 vorgelegt.
Im Ergebnis der Beratung fasste der Petitionsausschuss zusammen, dass Wasserstoff auch in der individuellen Mobilität durchaus auch eine Rolle spielen kann. Entsprechende Potentiale und Möglichkeiten werden von der Landesregierung geprüft.
