Wohnraumgewährleistungsgesetz jetzt! - Ferienwohnungen: Handlungsspielräume für Kommunen, statt steigender Angebotsmieten

Der Thüringer Landtag soll ein Wohnraumgewährleistungsgesetz erlassen (ThürWoGeG). Dieses stand bereit in der letzten Legislatur zur Debatte (Drucksache 7/9214) und wurde beispielsweise vom Mieterbund oder der Verbraucherzentrale gefordert.

In dem Gesetz wird geregelt, dass Kommunen, wie Erfurt, Weimar oder Jena, wo der Wohnraum knapp ist, die Möglichkeit bekommen, die sogenannte Zweckentfremdung von Wohnraum zu untersagen.

Zweckentfremdung von Wohnraum liegt bspw. bei Ferienwohnungen vor, die regelmäßig kurzzeitvermietet werden und dem Wohnungsmarkt daher nicht mehr zur Verfügung stehen.

Ob und wo Zweckentfremdungen reguliert werden oder nicht, sollen die Kommunen und Einwohner*innen der Kommunen selber entscheiden können, die die Situation auf dem Wohnungsmarkt am besten kennen.

Weiter sollten Landesregierung und Landtag die rechtlichen Grundlagen nach der EU-Verordnung zu Kurzzeitvermietungen (bzw. dem Kurzzeitvermietungs-Datenaustausch-Gesetz KVDG) schaffen, um eine Registrierung durch die Kommunen vornehmen zu können.

Ob Berlin oder Bayern: Die meisten Bundesländer haben inzwischen ein Gesetz verabschiedet, was den Kommunen erlaubt, Ferienwohnungen zu regulieren.

Das steigende Angebot an Ferienwohnungen, insbesondere in größeren oder touristischen Städten, führt dazu, dass Wohnraum dem Markt entzogen wird und der Bevölkerung der Stadt nicht mehr zur Verfügung steht.

Dass dies kein Problem mehr von Großstädten wie Berlin oder Frankfurt ist zeigt eine aktuelle Studie aus Erfurt, beauftragt durch die Stadtverwaltung.

Demnach steigen die Angebotsmieten in innerstädtischen Stadtteilen mit vielen Ferienwohnungen bis zu 6%. Es gibt rund 850 bis 1.000 Wohnungen in Erfurt, die potenziell als Ferienwohnung zweckentfremdet sind. Das entspricht 0,8 % bis 0,9 % des gesamten Wohnungsbestandes in der Landeshauptstadt Erfurt.

Die Zahl der als Ferienwohnung genutzten Wohnungen ist seit 2019 stark angestiegen. Allein die bei Airbnb inserierte Zahl hat sich zwischen 2019 und 2025 fast verdreifacht.

Mutmaßlich nur ein Bruchteil der Ferienwohnungen verfügen über die entsprechende baunutzungsrechtliche Genehmigung. Unklar ist, ob alle diese Ferienwohnungen auch die Beherbergungssteuer gezahlt wird. Durch die steigenden Angebotsmieten werden langfristig die Mietspiegel in die Höhe gedrückt.

Für Weimar und Jena mangelt es an einer solchen systematischen Untersuchung. Es liegt nahe, dass in allen größeren Thüringer Städten zumindest Nutzungskonkurenzen bestehen.

Daher braucht es landesrechtliche Regelungen, um einerseits eine bessere Erfassung zu ermöglichen und den Kommunen das Recht zu geben, eigenverantwortlich zu entscheiden, wie mit Ferienwohnungen umzugehen ist.