Zuschuss für Ausbildungskosten

Abgeschlossen
4 Mitzeichnungen
  • Anderes
  • Gesamtthüringen
  • eingereicht von Jonas Mikosch
    aus 07570 Harth-Pöllnitz
  • veröffentlicht am 02.12.2020
  • 19.02.2024
    Statusänderung zu Abgeschlossen
  • 19.02.2024
    Abschlussbericht

    Der Petitionsausschuss hat die Petition zwischenzeitlich abschließend behandelt.

    Das am Petitionsverfahren beteiligte Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (TMBJS) hatte den Petitionsausschuss zunächst darüber informiert, dass beabsichtigt sei, die Verwaltungsvorschrift vom 8. Februar 2016 „Zuschüsse zu Fahrt- und Unterbringungskosten an Berufsschülerinnen und Berufsschüler für die Ausbildung in Bundes- und Landesfachklassen bzw. anderen überregionalen Fachklassen“ über den 31. Dezember 2020 hinaus um zwei Jahre zu verlängern. Der Ausschuss beschloss deshalb, die Weiterberatung der Petition zu vertagen und die Erarbeitung der neuen Verwaltungsvorschrift abzuwarten.

    Im Weiteren beschloss der Petitionsausschuss, den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport als zuständigen Fachausschuss um Mitberatung der Petition zu ersuchen. Hintergrund hierfür war die Entscheidung der Landesregierung, die in Rede stehende Verwaltungsvorschrift im Hinblick auf die Nutzung des Azubi-Ticket Thüringen entgegen der vorherigen Planung nun doch nicht zu verlängern. Der Petitionsausschuss wies den Fachausschuss darauf hin, dass Auszubildende mit dem Azubi-Ticket zwar ihre Arbeitsstelle bzw. die Berufsschule erreichen könnten. Auszubildende im ländlichen Raum, die auf die Nutzung eines privaten Pkw angewiesen sind, seien von dieser Regelung jedoch ausgeschlossen.

    Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport beschloss im Ergebnis seiner mehrfachen Beratungen, sich der Stellungnahme der Landesregierung anzuschließen.

    Der Petitionsausschuss hat die Petition daraufhin erneut und abschließend beraten. Der Ausschuss beschloss im Ergebnis der eingehenden Beratung, die Petition für erledigt zu erklären, da es mit dem Azubi-Ticket und nicht zuletzt mit dem Deutschlandticket eine breit aufgestellte Regelung gebe, die Auszubildenden die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln über den beruflichen Bereich hinaus ermöglicht.

     

  • 11.07.2022
    Zwischenbericht

    Der Petitionsausschuss hat die Petition zwischenzeitlich mehrfach beraten. In seiner 29. Sitzung am 24. Mai 2022 beschloss er, den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport als zuständigen Fachausschuss um Mitberatung der Petition zu ersuchen.

    Hintergrund hierfür ist die Entscheidung der Landesregierung, die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport „Zuschüsse zu Fahrt- und Unterbringungskosten an Berufsschülerinnen und Berufsschüler für die Ausbildung in Bundes- und Landesfachklassen bzw. anderen überregionalen Fachklassen“ vom 8. Februar 2016 im Hinblick auf die Nutzung des Azubi-Ticket Thüringen nicht zu verlängern.

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass Auszubildende mit dem Azubi-Ticket zwar ihre Arbeitsstelle bzw. die Berufsschule erreichen können. Auszubildende im ländlichen Raum, die auf die Nutzung eines privaten Pkw angewiesen sind, sind von dieser Regelung jedoch ausgeschlossen.

    Die inhaltliche Beratung im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport dauert noch an.

  • 15.01.2021
    Zwischenbericht

    Die Petition ist am 2. Dezember 2020 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht worden. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase bis zum 13. Januar 2021 wurde die Petition von drei Mitzeichnern unterstützt. Damit wurde das für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss notwendige Quorum von 1.500 Mitzeichnern nicht erreicht.