(zentrales ) Portal zur (rechtsverbindlichen) Einreichung von Wahlprüfungsbeschwerden gegen die Gültigkeit von stattfindenden Wahlen im Land Thüringen

Abgeschlossen
3 Mitzeichnungen
  • Anderes
  • Gesamtthüringen
  • eingereicht von Jan-Erik Hansen
    aus 15806 Dabendorf
  • veröffentlicht am 22.08.2016

Welches Ziel hat die Petition?

(zentrales ) Portal zur (rechtsverbindlichen) Einreichung von Wahlprüfungsbeschwerden gegen die Gültigkeit von stattfindenden Wahlen im Land Thüringen Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Petition soll erreicht werden, dass zeitnah und dauerhaft ein Online-Portal aufgebaut bzw. errichtet wird, dass es erlaubt bzw. mit dem möglich ist, mittels eines Formulars o.a. eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Gültigkeit von jeweiligen (bundesweiten;-landesweiten und einzeln stattfindenden) Wahlen im Land Thüringen rechtsverbindlich einzureichen. Dieses einzurichtende Portal soll das Einreichen von Wahlprüfungsbeschwerden gegen die Gültigkeit von im Land Thüringen stattfindenden rechtsverbindlich (ersatzweise: nicht rechtsverbindlich) – ermöglichen zu im Land Thüringen stattfinden Wahlen – - der Mitglieder zum Deutschen Bundestag - der Mitglieder zum Landtag des Landes Thüringen - der Mandatsträger der Kreistages der Landkreises des Landes Thüringen - der Landräte der Landkreises des Landes Thüringen - der Bürgermeister der kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften des Landes Thüringen - Mandatsträger der Gemeindevertretungen der kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften des Landes Thüringen - (allen) sonstigen Wahlen von Mandatsträgern bzw. Mitgliedern im Land Thüringen - Ein online-Portal solcher Art gibt bisher meiner Meinung und Erfahrung nach nicht. Ein online-Portal solcher Art wird aber meiner Meinung und Erfahrung gebraucht und dessen Einrichtung ist notwendig. Die Existenz eines solches einzurichtenden Portals soll kein Ersatz für bisherige Möglichkeit zum Einreichen einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Gültigkeit von jeweiligen (bundesweiten;-landesweiten und einzeln stattfindenden) Wahlen im Land Thüringen sein, sondern eine zusätzliche sinnvolle Alternative und Möglichkeit. Mit vielen, freundlichen Grüßen Jan-Erik Hansen

Welche Entscheidung wird beanstandet?

s.o.

Welche Behörde hat die Entscheidung getroffen?

s.o.

Wie wird die Petition begründet?

s.o.

Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

s.o.

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

s.o.

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