(zentrales ) Portal zur Erfassung, Auswertung und Archivierung von WE-Meldungen

Abgeschlossen
2 Mitzeichnungen
  • Anderes
  • Gesamtthüringen
  • eingereicht von Jan-Erik Hansen
    aus 15806 Dabendorf
  • veröffentlicht am 06.10.2016

Welches Ziel hat die Petition?

Mit der Petition soll erreicht werden, dass zeitnah und dauerhaft ein Online-Portal aufgebaut bzw. errichtet wird, dass es erlaubt bzw. mit dem möglich ist, alle verfassten und erstellten eingehenden WE-Meldungen (Anm.d.R. WE - Wichtige Ereignisse) der Polizei des Landes Thüringen sowohl landesweit zentral als auch bundesweit als Portal abrufbar zu machen. Dieses WE-Meldungs-Portal soll nicht die Verpflichtung zur Unterrichtung anderer Behörden aufgrund bestehender sonstiger Regelungen (Meldedienst/Informationsaustausch) ersetzen. Die Prüfung, ob die WE-Meldung – gegebenenfalls - als Verschlusssache einzustufen ist, soll und braucht (zukünftig) nicht mehr vorgenommen zu werden. WE-Meldungen sollen dann auch zukünftig in keinem Fall mehr wie eine Personalsache zu behandeln sein (Vermerk "Personalsache - Vertraulich" sein. Ein online-Portal solcher Art gibt bisher meiner Meinung und Erfahrung nach nicht. Ein online-Portal solcher Art wird aber meiner Meinung und Erfahrung gebraucht und dessen Einrichtung ist notwendig. Die Existenz eines solches einzurichtenden Portals soll kein Ersatz für bisherige Verfahrensweisen für die Meldung wichtiger Ereignisse (WE Meldung) durch die Polizeibehörden und -einrichtungen sein, sondern eine zusätzliche sinnvolle Alternative und Möglichkeit.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

s.o.

Welche Behörde hat die Entscheidung getroffen?

s.o.

Wie wird die Petition begründet?

s.o.

Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

s.o.

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

s.o.

Verteilung der digitalen Mitzeichnungen