Legalisierung von HEILHANF im Wege eines Modellprojektes

Legalisierung von HEILHANF im Wege eines Modellprojektes eines zu schaffenden § 10 b BtMG Das Bundesland Bremen plant eine Bundesratsinitiative, eines § 10 b BtMG, welcher den Bundesländern ermöglicht, Modellprojekte zur Evaluation und Erforschung partieller Legalisierung illegalisierter Drogen zu installieren und zu fördern, um Aussagen darüber zu treffen, ob eine gänzliche Legalisierung wie in einigen US-amerikanischen Bundesstaaten auch für Europa in Frage kommt und etwaigen Wettbewerbsvorteilen der US-Wirtschaft via TTIP im Wege der Forschungs- und Wirtschaftsförderung für lokale Anbieter aus Europa entgegen zu wirken. Da das Bundesland Bremen traditionell Bundesratsvorlagen nur dann vorlegt, wenn ein weiteres Bundesland diese unterstützt, wird angeregt, das Bundesland Thüringen möge die bremische Initiative unterstützen, was auch bundesweit eine bessere Kooperation zwischen rot/rot/grün befördern könnte. Dieses trüge zu einer Verwissenschaftlichung des Diskurses über einen wissenschaftlich kontrollierten Markt bisher illegalisierter Drogen, die einen großen Teil der Bevölkerung ohne Evidenz, dass das Ziel der Abstinenz damit erreicht wird, kriminalisiert, so dass anstelle des unereichbaren Dogma der Abstinenz (siehe die gescheiterte US-Prohibition von Alkohol) das erreichbare Paradigma der Harm Reduktion treten solle, wie es auch die UNO seit einiger Zeit von den Staaten fordert.

s.o.

Erlaubnisantrag der Heilhanf tec bei der Bundesopiumstelle, anhängig beim OVG Münster.