Ärztemangel in Thüringen

eingereicht von: Sören Güttig , 99817 Uthleben

Veröffentlicht am: 29.11.2018

Welches Ziel hat die Petition?

Mit dieser Petition fordere ich die Schaffung effektiverer Verfahren zur Nachqualifizierung und Anerkennung ausländischer Fachkräfte in Thüringer Krankenhäusern, Pflegeheimen und Facharztpraxen. Dem Personalnotstand in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen soll damit entgegengewirkt werden.
In Thüringen sollen Ärzte auch wieder eine Berufserlaubnis erhalten können.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Derzeit werden in Thüringen keine Berufserlaubnisse für ausländische Ärzte ausgestellt. Aus diesem Grund stellen ausländische Ärzte kaum noch Anträge auf Berufserlaubnis in Thüringen, sondern gleich in anderen Bundesländern. Hinzu kommen die Anträge aus dem Jahr 2017, die aufgrund zu langer Bearbeitungsdauer zurückgenommen werden. Die Zahl der nicht gestellten Anträge und der Rücknahmen liegt mittlerweile bei ca. 1.500.

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

Die Entscheidung wurde getroffen vom Gesundheitsministerium, dem Landesverwaltungsamt und der Kassenärztlichen Vereinigung.

Wie wird die Petition begründet?

Der Grund für diesen Missstand liegt in meinen Augen am ineffektiven Handeln des Thüringer Landesverwaltungsamtes sowie an einem unklaren Anforderungskatalog gegenüber ausländischen Ärzten. Vor dem Hintergrund des akuten Fachkräftemangels in Thüringer Krankenhäusern, Pflegeheimen und Facharztpraxen ist dies ein unhaltbarer Zustand.

Richtet sich die Petition auf die änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

Es handelt sich hierbei nicht um Gesetze sonder Absprachen und Festlegungen zwischen dem Gesundheitsministerium, dem Landesverwaltungsamt und der Kassenärztlichen Vereinigung. Diese Entscheidungen entsprechen nicht der Notwendigkeit um den Mangel an medizinischen Fachkräften zu Beseitigen, sondern sie halten medizinische Fachkräfte von Thüringen fern.

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

Ich möchte erreichen, dass es eine öffentliche Anhörung mit Beteiligten und betroffenen Einrichtungen gibt. Seit über einem Jahr schieben sich die Beteiligten den schwarzen Peter zu und es kommt zu keiner positiven Veränderung.

Zwischenbericht

Die Petition ist am 29. November 2018 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht worden. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase wurde die Petition von 1.643 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt.

Der Petitionsausschuss hat beschlossen, zu der Petition eine öffentliche Anhörung durchzuführen und den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit um Mitberatung in der Angelegenheit zu ersuchen. Die öffentliche Anhörung wurde am 20. März 2019 durchgeführt.

Im Rahmen der Anhörung wurde das Anliegen der Petition ausführlich erläutert.
Das Verfahren der Anerkennung ausländischer Ärztinnen und Ärzte wurde dann durch die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie sowie den Präsidenten des Landesverwaltungsamtes im Rahmen der Anhörung erörtert. Es wurde unter anderem festgestellt, dass sowohl seitens des Ministeriums als auch des Landesverwaltungsamtes gemeinsam mit der Landesärztekammer Thüringen zur Beschleunigung des Verfahrens zahlreiche Maßnahmen ergriffen wurden.
Zuständige Behörde für die Durchführung der Berufsanerkennungsverfahren ist das Thüringer Landesverwaltungsamt. Dieses hat Bundesrecht umzusetzen und dabei seine Verantwortung für die berufliche Integration ausländischer Fachkräfte und für den Patientenschutz wahrzunehmen. Hinsichtlich der umfangreichen Ausführungen wird auf das Protokoll der öffentlichen Anhörung verwiesen. Das Protokoll ist auf der Internetseite des Thüringer Landtags unter

https://parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/70985/64_sitzung_petitionsausschuss.pdf

einsehar.

Die weitere Behandlung der Petition wurde vertagt. Die erneute Beratung der Petition soll in einer der kommenden Sitzungen des Petitionsausschusses erfolgen.

Diese Petition wurde mitgezeichnet von:

  • Oksana Iashaghashvili
    40593 Düsseldorf
  • Hamzah Abdeen
    09112 Chemnitz
  • Elza Abdrashitova
    13125 Berlin
  • Madina Abdullaeva
    414057 Astrakhan
  • Flora Abdullahu
    70000 Ferizaj
  • Aziz Abdullayev
    98617 Meiningen
  • Nazar Abdusaliamov
    49356 Diepholz
  • Heike Abel
    99817 Eisenach
Alle Mitzeichner