Ärztemangel in Thüringen

eingereicht von: Sören Güttig , 99817 Uthleben

Veröffentlicht am: 29.11.2018

Welches Ziel hat die Petition?

Mit dieser Petition fordere ich die Schaffung effektiverer Verfahren zur Nachqualifizierung und Anerkennung ausländischer Fachkräfte in Thüringer Krankenhäusern, Pflegeheimen und Facharztpraxen. Dem Personalnotstand in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen soll damit entgegengewirkt werden.
In Thüringen sollen Ärzte auch wieder eine Berufserlaubnis erhalten können.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Derzeit werden in Thüringen keine Berufserlaubnisse für ausländische Ärzte ausgestellt. Aus diesem Grund stellen ausländische Ärzte kaum noch Anträge auf Berufserlaubnis in Thüringen, sondern gleich in anderen Bundesländern. Hinzu kommen die Anträge aus dem Jahr 2017, die aufgrund zu langer Bearbeitungsdauer zurückgenommen werden. Die Zahl der nicht gestellten Anträge und der Rücknahmen liegt mittlerweile bei ca. 1.500.

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

Die Entscheidung wurde getroffen vom Gesundheitsministerium, dem Landesverwaltungsamt und der Kassenärztlichen Vereinigung.

Wie wird die Petition begründet?

Der Grund für diesen Missstand liegt in meinen Augen am ineffektiven Handeln des Thüringer Landesverwaltungsamtes sowie an einem unklaren Anforderungskatalog gegenüber ausländischen Ärzten. Vor dem Hintergrund des akuten Fachkräftemangels in Thüringer Krankenhäusern, Pflegeheimen und Facharztpraxen ist dies ein unhaltbarer Zustand.

Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

Es handelt sich hierbei nicht um Gesetze sonder Absprachen und Festlegungen zwischen dem Gesundheitsministerium, dem Landesverwaltungsamt und der Kassenärztlichen Vereinigung. Diese Entscheidungen entsprechen nicht der Notwendigkeit um den Mangel an medizinischen Fachkräften zu Beseitigen, sondern sie halten medizinische Fachkräfte von Thüringen fern.

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

Ich möchte erreichen, dass es eine öffentliche Anhörung mit Beteiligten und betroffenen Einrichtungen gibt. Seit über einem Jahr schieben sich die Beteiligten den schwarzen Peter zu und es kommt zu keiner positiven Veränderung.

Zwischenbericht

Abschlussbericht

Die Petition wurde auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht. Sie wurde in der sechswöchigen Mitzeichnungsphase von 1.640 Mitzeichnern unterstützt.

Der Petitionsausschuss hat beschlossen, zu der Petition eine öffentliche Anhörung durchzuführen. Diese fand am 20. März 2019 statt. Im Rahmen der Anhörung hatte der Petent das Anliegen seiner Petition ausführlich erläutert. Das Verfahren zur Anerkennung ausländischer Fachkräfte in Gesundheitsberufen, insbesondere der Ärztinnen und Ärzte aus sogenannten Drittstaaten wurde durch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie sowie den Präsidenten des Thüringer Landesverwaltungsamtes im Rahmen der Anhörung erörtert. Es wurde unter anderem festgestellt, dass sowohl seitens des Ministeriums als auch des Landesverwaltungsamtes gemeinsam mit der Landesärztekammer Thüringen zur Beschleunigung des Verfahrens zahlreiche Maßnahmen ergriffen wurden. Zusammenfassend wurde festgestellt, dass das Landesverwaltungsamt als zuständige Behörde für die Durchführung des Berufsanerkennungsverfahrens Bundesrecht umzusetzen hat und dabei seine Verantwortung für die berufliche Integration ausländischer Fachkräfte und für den Patientenschutz wahrnehmen muss.

Im Rahmen der abschließenden Beratung der Petition wurde seitens der Landesregierung nochmals darauf hingewiesen, dass dem Petenten zu den von ihm in seiner Petition genannten Schwerpunkten auch bilaterale Gespräche angeboten wurden. Es wurde weiter darauf hingewiesen, dass das Anerkennungsverfahren beim Thüringer Landesverwaltungsamt optimiert werden konnte. Zudem sei die Kenntnisprüfung an die FSU Jena gegeben worden. Für die Organisation der Prüfungstermine wurde die notwendige Personalkapazität geschaffen.

Die Verfahren würden schneller als in der Vergangenheit bearbeitet werden. Konkret wurde dargelegt, dass im Jahr 2018 318 Approbationen und im Jahr 2019 282 Approbationen erteilt worden seien. Die Anzahl der Antragstellungen beim Thüringer Landesverwaltungsamt sei gesunken. Zum Zeitpunkt der Petition habe noch ein Überhang der zu bearbeitenden Anträge aus dem Jahr 2017 bestanden.

Im Jahr 2019 seien etwa 300 Kenntnisprüfungen abgenommen worden. Durch das Thüringer Landesverwaltungsamt wurde gegenüber dem Petitionsausschuss nochmals dargelegt, dass es erforderlich gewesen sei, das Verfahren beim Landesverwaltungsamt zu überarbeiten. Im Zuge dessen habe es an vielen Stellen Änderungen gegeben, die sich zunächst hätten einspielen müssen. Personell bestehe derzeit beim Thüringer Landesverwaltungsamt kein Engpass.

Im Ergebnis der umfassenden Beratungen hat der Petitionsausschuss die Petition mit diesem Sachstand für erledigt erklärt. Er ist davon ausgegangen, dass die getroffenen Maßnahmen zu einer Verbesserung des Verfahrens führen können. Die Anerkennungsverfahren sind mit großer Verantwortung rechtskonform durchzuführen, um die Voraussetzungen für die verantwortungsvolle ärztliche Tätigkeit mit Blick auf den Patientenschutz sicherzustellen.