GEFELL FORDERT: REDUZIERUNG DES SCHWERLASTVERKEHRS AUF MAUTAUSWEICHSTRECKE VON TÖPEN NACH SCHLEIZ

eingereicht von: Thomas Fischer , 07926 Gefell

Veröffentlicht am: 11.02.2019

Welches Ziel hat die Petition?

Die zu hohe Anzahl von schweren Lastkraftfahrzeugen in der Stadt Gefell, anderen betroffenen Ortsteilen, Zollgrün und Töpen gefährdet die Sicherheit, beeinträchtigt die Gesundheit und das Wohlergehen der Einwohner und Besucher erheblich. Fehlende Fußgängerüberwege, unzureichende Abgrenzung des fließenden Verkehrs zu den Fußgängern und eine fehlende Temporeduzierung erhöhen die Gefährdung der Menschen. Immobilienbesitzer müssen mit steigendem Wertverlust rechnen.

Zur Erhöhung der Sicherheit und der Verbesserung unserer Lebensbedingungen fordern wir:

Durchfahrtsverbot für den Schwerlastverkehr über 7,5 t durch die Stadt Gefell und ihre betroffenen Ortsteile, sowie Zollgrün bis Töpen

Umsetzung der geplanten Umgehungsstraße für Gefell und Dobareuth

Nachtfahrverbot für LKW schwerer 7,5 t für die Stadt Gefell und ihre betroffenen Ortsteile, sowie Zollgrün bis Töpen

streckenbezogene Temporeduzierung auf 30km/h in der Stadt Gefell, ihre betroffenen Ortsteile, sowie Zollgrün und Töpen

Mauterfassungen der Mautausweichstrecken: Die B2 und L3002 Gefell-Zollgrün-Schleiz & L1093 Gefell-Reuth weiterführend auf S711 bis Weischlitz

digitale Geschwindigkeitsanzeige an geeigneten Stellen

verstärkte Geschwindigkeitskontrollen durch die Polizei

sichere Fahrbahnabgrenzungen an besonders gefährlichen Engstellen in Gefell und Fußgängerüberwege an allen notwendigen Stellen

Emissionsmessungen und Verkehrszählungen gemäß EU-Richtlinien

Welche Entscheidung wird beanstandet?

nein

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

-

Wie wird die Petition begründet?

Begründung
Die Sicherheit und das Wohlergehen der Einwohner und Gäste der betroffenen Orte stehen an oberster Stelle. Der sehr stark angestiegene Schwerlastverkehr und eine Häufung von Unfällen und Beinaheunfällen in der Gemeinde Gefell und ihren Ortsteilen, sowie Zollgrün und Töpen beunruhigen die Bevölkerung. Um weitere Unfälle mit Verletzten oder gar Toten vorzubeugen ergreifen wir Bürger die Initiative. Existierende EU-Richtlinien gelten auch für uns, denn andauernder Verkehrslärm und Abgasemissionen machen auf Dauer krank. Fragen, Eingaben und Beschwerden an die entsprechenden Behörden von vielen einzelnen Bürgern fanden kaum Beachtung.

Aus diesem Grunde schließen wir uns zusammen, um mit einer gemeinsamen Stimme unsere Ziele zu erreichen. Laut einer Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) ist die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer wichtiger, als der Erhalt der Flüssigkeit des Autoverkehrs. Erst wenn dieser Vorschrift Folge geleistet wird, werden unsere Städte und Dörfer zu sicheren und lebenswerten Ortschaften.

Richtet sich die Petition auf die änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

nein

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

keine

Bemerkung: seit dem 29.11.2018 läuft diese Petition auf dem online-Portal "openpedition.de.

Das Sammlungsziel (1500 Stimmen innerhalb von 6 Wochen) wird erreicht. Nach Beendigung der Onlinepedition am 09.01.2019, werden die gesammelten Stimmen der Befürworter an den Petitionsausschuss des Thüringer Landtages übergeben.

Zwischenbericht

Der Petitionsausschuss hat die Petition in seiner Sitzung am 4. April 2019 beraten. Vor dem Hintergrund der für April vorgesehenen Verkehrserhebung hat der Ausschuss die Weiterberatung der Petition vertagt. Nach den Informationen des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft ist vorgesehen, eine vollständige Verträglichkeitsanalyse auf Basis der Verkehrserhebung durchzuführen. Zudem soll ein Handlungskonzept erstellt werden, welches mit den beteiligten Fachbehörden abgestimmt wird. Darin sollen auch Verbesserungsvorschläge sowohl für die Verkehrsbehörden als auch für bauliche Maßnahmen dargestellt werden.

Der Petitionsausschuss wird die Petition nach Vorlage der Ergebnisse der Verkehrserhebung erneut beraten.

Diese Petition wurde mitgezeichnet von:

  • Eberhard Flach
    37603 Holzminden
  • Philipp Gliesing
    07747 Jena
  • Anke Hachenburg
    07768 Kahla
  • Johanna Helch
    99848 Wutha-Farnroda
  • Thorsten Hofmann
    99330 Gräfenroda
  • Ralf Kalich
    07366 Blankenstein
  • Robert Klasse
    07343 Wurzbach
  • Sze Kui
    01100 Wien
Alle Mitzeichner