Mindestabstand von Windgeneratoren

eingereicht von: Michael Blank , 07338 Leutenberg

Veröffentlicht am: 20.01.2020

Welches Ziel hat die Petition?

Einhaltung des Abstandes der Windgeneratoren von Wohnhäusern von mind. 1km

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Ministerkonferenz der Umweltminister in Hamburg am 15. November 2019 - Entscheidung gegen einen Mindestabstand

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

Umweltministerin Anja Siegesmund

Wie wird die Petition begründet?

Die Entscheidung der Umweltministerin Anja Siegesmund gegen einen Mindestabstand widerspricht nach Meinung des Petenden dem Mehrheitswillen der bevölkerung im ländlichen Raum, die davon betroffen wären.

Richtet sich die Petition auf die änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

nein

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

keine

Abschlussbericht

Die Petition wurde am 20. Januar 2020 auf der Petitionsplattform veröffentlicht. Im sechswöchigem Mitzeichnungszeitraum konnte die Petition dort 36 Mitzeichnungen verzeichnen. Da damit das in § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz festgesetzte Quorum von 1.500 Mitzeichnungen nicht erreicht wurde, hat der Petitionsausschuss von der Durchführung einer öffentlichen Anhörung abgesehen.

Im Zuge der abschließenden Beratung hat der Petitionsausschuss sowohl die Ausführungen des Petenten als auch eine vom Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz vorgelegten Stellungnahme berücksichtigt.

Im Ergebnis der Beratung ging der Petitionsausschuss von Folgendem aus:

Mit dem in Bezug genommenen Beschluss hat die Umweltministerkonferenz die Absicht der Bundesregierung abgelehnt, im Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes einen Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung in Höhe von 1.000 m zu regeln. Der mit der Petition kritisierte Beschluss der Umweltministerkonferenz ist zwischenzeitlich insofern obsolet geworden, als eine verbindliche Mindestabstandsregelung im letzten bekannten Referentenentwurf des Kohleausstiegsgesetzes nicht mehr enthalten ist.

Weiterhin informierte das TMUEN darüber, dass Frau Ministerin Siegesmund nicht grundsätzlich gegen eine 1.000 m Abstandsregelung eintritt. Schon jetzt empfiehlt der Thüringer Winderlass vom 21. Juni 2016 für große Windenergieanlagen einen Abstand von 1.000 m und in keinem Thüringer Regionalplan bzw. Regionalplanentwurf wird dieser Abstand unterschritten.

Im Ergebnis der Beratung beschloss der Petitionsausschuss, die Petition mit diesen Informationen und Hinweisen abzuschließen.