Anwendung des Waffenrechts für jagdliche Langwaffen

eingereicht von: Wolf-Dieter Albrecht , 07548 Gera

Veröffentlicht am: 20.01.2020

Welches Ziel hat die Petition?

Umsetzung des Thüringer Jagdrechts - Schalldämpfer für Thüringer Jäger
Bis zum 30.09.2019 war im Thüringer Jagdgesetz nach § 29 Abs. 2 Ziff. 4 die Verwendung von Schalldämpfern ausdrücklich verboten. Zum 31.10.2019 ist eine Änderung des Jagdrechts in Kraft getreten, die gemäß § 29 Abs. 4 für bestimmte jagdliche Langwaffen die Verwendung von Schalldämpfern gestattet.
Beendigung des rechtswidrigen Verhaltens des Thüringer Innenministeriums

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Versagungserlass des Thüringer Innenministeriums an die Untere Waffenbehörde auf Versagung einer waffenrechtlichen Erlaubnis für Schalldämpfer für bestimmte jagdlichje Langwaffen

Missachtung des Thüringer Gesetzgebers durch das Thüringer Innenministerium

Wie wird die Petition begründet?

Das Thüringer Innenministerium hat lt. Auskunft der für die Erlaubnis zuständigen Unteren Waffenbehörde einen Hinweis erteilt, der die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis untersagt. Dass ein verwaltungsrechtlicher Erlass als Hinweis verschleiert wird, lässt bereits Zweifel an einer ordnungsgemäßen Rechtsanwendung aufkommen. Einzig in einer Veröffentlichung des Thüringer Landesjagdverbandes werden die Gründe für den Versagungserlass benannt. Das Thüringer Innenministerium beruft sich demnach auf Ziff. 8.1.6 WaffVwV und das Urteil des BVerwG vom 28.11.2018 und verweist weiterhin auf eine anstehende waffenrechtliche Änderung durch den Bundesgesetzgeber.
Diese Einwendungen sind nicht nachvollziehbar.

Richtet sich die Petition auf die änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

Rechtskonforme Anwendung des Waffenrechts bei der Erteilung von Erlaubnissen für Schalldämpfer für bestimmt jagdliche Langwaffen entsprechend dem Bedürfnis nach § 29 Abs. 4 Thüringer Jagdgesetz

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

keine

Zwischenbericht

Die Petition ist am 20. Januar 2020 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht worden. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase wurde die Petition von 7 Mitzeichnern unterstützt. Damit wurde wurde das in § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz vorgegebene Quorum von mindestens 1.500 Mitzeichnungen nicht erreicht. Daher wird keine öffentliche Anhörung zu der Petition durchgeführt.

Der Petitionsausschuss wird die Petition in einer seiner nächsten Sitzungen inhaltlich beraten.

Abschlussbericht

Die Petition wurde am 20. Januar 2020 auf der Petitionsplattform veröffentlicht und in der 6-wöchigen Mitzeichnungsphase von sieben Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt. Damit wurde das in § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz für die Durchführung einer öffentlichen Anhörung vorgegebene Quorum von mindestens 1.500 Mitzeichnungen nicht erreicht.

Der Petitionsausschuss hat die Petition unter Einbeziehung einer vom Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales (TMIK) vorgelegten Stellungnahme in seiner 4. Sitzung am 30. April 2020 abschließend beraten. Im Ergebnis seiner Beratung stellte der Petitionsausschuss fest, dass mit der am 20. Februar 2020 in Kraft getretenen Änderung des § 13 Waffengesetz (WaffG) eine bundesgesetzliche Regelung besteht, nach der es Jagdausübungsberechtigten nunmehr grundsätzlich möglich ist, Schalldämpfer für zu jagdlichen Zwecken zugelassene Langwaffen zu erwerben. Eine nähere Prüfung der zuvor seitens des TMIK gegenüber den zuständigen Waffenbehörden erteilten Hinweise zur alten Rechtslage war damit entbehrlich.

Im Ergebnis beschloss der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren mit diesen Hinweisen zur Sach- und Rechtslage abzuschließen.