Keine Windräder (250m) auf dem Bergsattel "Waldauer Berg" Waldau/Hinternah!!

eingereicht von: Ernst-Detlev Ohlig , 98553 Schleusingen OT Hinternah

Veröffentlicht am: 04.05.2020

Welches Ziel hat die Petition?

Die Petition richtet sich gegen die in Vorbereitung befindliche Errichtung von WindEnergieAnlagen auf dem Bergsattel Waldauer Höhe (510m)mit 250m hohen Windrädern unmittelbar am Naturpark Thüringer Wald und am UNESCO-Biossphärenreservat "Thüringer Wald" und hat daß Ziel das Windvorranggebiet "W14 Waldauer Höhe /Nahetal-Waldau" aus dem Regionalplan von 2012 zu löschen und/oder einen eingereichten Bauantrag zu versagen.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Ja, gegen die Ausweisung des Windvorranggebietes im Regionalplan Südwestthüringen von 2012. Auf der Basis dieses Windvorranggebietes mit damals vorgesehenen Windrädern bis 150m sollen Windkraftanlagen mit 250 m errichtet werden.

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

Der von der Regionalen Planungsgemeinschaft Südwestthüringen beschlossene Regionalplan (Beschluss-Nr. 14/268/2009 vom 01.12.2009) wurde mit Bescheid vom 22.02.2011 durch das Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr als Oberste Landesplanungsbehörde genehmigt.
Regionalplanes Südwestthüringen veröffentlicht.
(Thüringer Staatsanzeiger Nr. 19/2011 vom 09.05.2011)

Wie wird die Petition begründet?

Das Landschaftsbild des Thüringer Waldes wird nachhaltig zerstört. In das Ökosystem Wald mit seiner Flora und Fauna wird massiv eingegriffen. Seltene und sehr geschützte und in auch den letzten Jahren wieder angesiedelte Vogelarten sind in Gefahr. Durch die Sattellage werden starke Beiträchtigungen der Lebensqualität der Menschen in Hinternah, Waldau, Schleusingen und den umliegenden Orten erwartet.
Das Landschaftsbild des gesamten südlichen Thüringer Waldes wird auf Grund der Höhen (250m) = Höhe des Rennsteiges in unserer Region, massiv beeinträchtigt. Der sich hier wieder entwickelnde naturverbundene Tourismus wird massiv behindert. Seltene geschützte Vögel (Schwarzstorch, Bekassine, Uhu, Rotmilan und andere) sind unmittelbar bedroht. Die angestrebte Energiewende darf Natur, Landschaft, Kultur- und Lebensräume von Mensch und Tier nicht nachhaltig zerstören!!

Richtet sich die Petition auf die änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

Die Ausweisung des Windvorranggebietes 14 (Waldau Höhe/Nahetal-Waldau) im alten Regionalplan von 2012 soll mit sofortiger Wirkung aufgehoben werden
- im neuen in Erarbeitung befindlichen Regionalplan (ca.2021) ist diese WVG bereits nicht mehr
ausgewiesen.
- Umweltverträglichkeiten im akt. Plan wurde nur bis 150m Höhe einer WEA betrachtet.
- zu geringe Entfernung zu Wohn- und Geschäftshäusern sowie Schule Kindergarten
- Das Historische Stadtbild von Schleusingen (Bertholdsburg) wird massiv gestört.
- Im Einzugsgebiet der WEA leben Schwarzstörche, Bagassine, Uhu, Rotmilan, Turmfalke
(wurde mit staatlichen Fördermitteln neu angesiedelt) und andere geschützte Vögel.

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

Bisher keinen.

Zwischenbericht

Abschlussbericht

Die Petition wurde auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht und im 6-wöchigen Mitzeichnungszeitraum von 1.692 Bürgerinnen und Bürgern durch eine Mitzeichnung unterstützt. Weiterhin wurden über 3.000 Unterschriften in Papierform eingereicht. Da damit das in § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz vorgegebene Quorum erfüllt ist, hat der Petitionsausschuss beschlossen, in der Angelegenheit eine öffentliche Anhörung durchzuführen

Die öffentliche Anhörung wurde am 15. Oktober in der 10. Sitzung des Petitionsausschusses unmittelbar im Landtag gegenüber dem Petitionsausschuss und dem mitberatenden Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten (AfILF) durchgeführt. Anschließend wurde der Sachverhalt entsprechend des Ersuchens des Petitionsausschusses im AfILF mitberaten.

Der AfILF hat die Mitberatung in seiner 10. Sitzung abgeschlossen und festgestellt, dass sich das Anliegen der Petition mit der geplanten Änderung des Regionalplans der Regionalen Planungsgemeinschaft Südwestthüringen erledigen werde, da in dem entsprechenden Planentwurf der Bergsattel der Waldauer Höhe nicht mehr als Vorranggebiet Windenergie ausgewiesen werden soll.

Sollte also ein Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Vorhabens gestellt werden, könnte die zuständige Raumordnungsbehörde (das Landesverwaltungsamt) gemäß § 12 Abs. 2 ROG eine vorübergehende Untersagung der Genehmigung aussprechen, um die Ziele des in Aufstellung befindlichen Regionalplans nicht zu gefährden.

Vor diesem Hintergrund ist es derzeit unwahrscheinlich, dass ein etwaiger Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen auf der Waldauer Höhe genehmigt würde.

Dem Vorschlag des AfILF folgend hat der Petitionsausschuss daher beschlossen, die Petition mit den vorliegenden Informationen für erledigt erklären.