Sofortige Aufhebung aller in der "Corona-Krise" verfügten Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten!

eingereicht von: Annett Torres , 07747 Jena

Veröffentlicht am: 04.05.2020

Welches Ziel hat die Petition?

Die Unterzeichnenden fordern von der zuständigen Landesregierung die vollständige Aufhebung der im Zusammenhang mit der "Corona-Krise" verordneten Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Sie richtet sich gegen die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Bürger ohne zeitliche, räumliche und personelle Begrenzung und ohne begleitende seuchenhygienischen Maßnahmen.

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

Die Landesregierung.

Wie wird die Petition begründet?

Die derzeitige durch das Corona Virus Covid19 hervorgerufene Grippewelle ist nachweislich weit weniger gefährlich als andere Grippewellen, was man z.B. an den Fallzahlen ablesen kann, die das Robert Koch Institut (RKI) täglich bekannt gibt. Demnach lag am 25. März 2020 die Anzahl der Infizierten bei 31.554, die Zahl der Todesfälle bei 149. (1)

Dabei ist zu berücksichtigen, dass alle testpositiven Todesfälle – unabhängig von der wirklichen Todesursache – als "Corona-Todesfälle" erfasst werden. Gefragt: "Was zählt als ein Corona-Todesfall in Deutschland? Wenn jemand auch andere Krankheiten hat: wird das als Corona-Virus-Fall gezählt?" antwortet RKI-Präsident Lothar Wieler am 20.3.2020: "Ja,... Bei uns gilt als Corona-Todesfall jemand, bei dem eine Corona-Virus-Infektion nachgewiesen wurde." (2)

Zu den Todesfällen muss – wie auch Daten des italienischen Gesundheitsinstituts ISS zeigen – gesagt werden, dass über 99 Prozent (3) der Verstorbenen eine oder mehrere chronische (großenteils schwerwiegende) Vorerkrankungen hatten, darunter Krebs und Herzprobleme, und bei nur 12 Prozent (4) auf dem Totenschein Corona als Todesursache ausgewiesen ist.

Hinzu kommt, dass Covid19-Infektionen mit einem "Test-Kit" diagnostiziert werden, das nicht validiert ist, so dass die Testergebnisse nicht als gesichert gelten können. Coronavirus-Testkit-Hersteller Creative-Diagnostics schreibt in seiner Produktinformation: "Dieses Produkt ist nur für Forschungszwecke und nicht für den diagnostischen Gebrauch bestimmt." (5)

Ein Vergleich mit den aufgrund von Grippe-Erkrankungen Verstorbenen aus Vorjahren zeigt deutlich, dass die Mortalitätsrate bei der Covid19-Grippe sehr gering ist. Laut RKI-Präsident Lothar Wieler hat die Grippewelle 2017/18 in Deutschland rund 25.100 Menschen das Leben gekostet. (6)

Die renommierte Schweizer Virologin Prof. Dr. Karin Mölling sagte am 14.03.2020 zur Verhältnismäßigkeit: "Wir haben ja schon 2000 bis 3000 Tote an Influenza dieses Jahr in Deutschland [gegenüber 149, die bis zum 25.3.2020 Corona-positiv getestet sind]. Davon hört niemand was... Die Panik ist das Problem. Wir haben 25.000 Tote vor zwei Jahren in Deutschland mit Influenza gehabt – 1,5 Millionen weltweit. Und jetzt haben wir 5.000 Tote weltweit. Das ist ja ein Missverhältnis ohnegleichen." (7)

Es heißt, die einschränkenden Maßnahmen seien notwendig, damit das Gesundheitssystem nicht zusammenbricht, deshalb müsse das Auftreten der Erkrankungen über einen längeren Zeitraum gestreckt werden. Dazu ist zu sagen: wenn wirklich die Gefahr bestehen sollte, dass die Zahl der Krankheitsfälle und Toten aufgrund des Civid19-Virus wider Erwarten ungewöhnlich stark ansteigt, wären Wiedereröffnungen von geschlossenen Krankenhäusern und Notfallstationen und das Verteilen von Mundschutz-Masken sinnvollere Maßnahmen als Grundrechte außer Kraft zu setzen und die Wirtschaft kollabieren zu lassen.

Fazit: Es gibt keine überzeugenden Argumente, die die derzeitigen Restriktionen rechtfertigen. Im Gegenteil, die verordneten Einschränkungen gefährden den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Status der Bevölkerung. Die Isolierung der Menschen, insbesondere der älteren, schwächt die Resilienz. Die wirtschaftlichen Folgen sind schon jetzt schwerwiegend und das totale Außerkraftsetzen der Versammlungsfreiheit gefährdet in hohem Maße die Demokratie.

Quellen:

(1): https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahlen.html
(2): https://www.youtube.com/watch?v=tI5SnAirYLw
(3): https://www.epicentro.iss.it/coronavirus/bollettino/Report-COVID-2019_17_marzo-v2.pdf
(4): https://www.telegraph.co.uk/global-health/science-and-disease/have-many-coronavirus-patients-died-italy/
(5): https://www.creative-diagnostics.com/pdf/CD019RT.pdf
(6): https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/106375/Grippewelle-war-toedlichste-in-30-Jahren
(7): https://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/42/2b/422bf81e-d432-4bf4-ac26-ad6f7c2bf1b4/75b4d4ff-8f77-40be-80d3-856cf1cedc92_bcfe26cd-540e-482d-b5a2-e3e7fe03e659.mp3

Zwischenbericht

Abschlussbericht

In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase wurde die Petition von 31 Mitzeichnern unterstützt. Da das in § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz vorgegebene Quorum von mindestens 1.500 Mitzeichnungen nicht erreicht worden ist, wurde keine öffentliche Anhörung zu der Petition durchgeführt.

Der Petitionsausschuss hat im Ergebnis der Beratung unter Einbeziehung einer Stellungnahme des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF) Folgendes festgestellt:

Gemäß der Thüringer Verordnung zur Freigabe bislang beschränkter Bereiche und zur Fortentwicklung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (ThürSARS-CoV-2-MaßnFortentwVO) vom 12. Mai 2020 haben bereits viele Einschränkungen eine Lockerung erfahren.

Unter anderem war von der Lockerung auch die Kontaktbeschränkung erfasst, so dass § 1 Abs. 2 ThürSARS-CoV-2-MaßnFortentewVO ein Zusammentreffen eines Haushaltes sowie eines weiteren Haushaltes ermöglicht. Durch § 12 ThürSARS-CoV-2-MaßnFortentwVO ist auch die Öffnung zahlreicher geschlossener Einrichtungen, Angebote und Betriebe wieder zulässig gewesen. Diese Lockerungen führten im Ergebnis wieder zu einer Verbesserung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Status der Bevölkerung. An dieser Stelle verwies das TMASGFF darauf, dass zu keinem Zeitpunkt ein Ausgangsverbot bestanden habe. Gesellschaftlicher Umgang sei, wenn auch eingeschränkt und in modifizierter Form, zu jedem Zeitpunkt der Pandemie möglich gewesen.

Jedoch müssen gerade ältere, geschwächte und von Vorerkrankungen belastete Menschen vor einer Covid-19-Erkrankung geschützt werden, da bei diesen wegen des Alters und ggf. Vorerkrankungen ein erhöhtes Risiko bei Sterblichkeit aufgrund Covid-19 gesehen wird. Insofern seien auch die in §§ 9, 10 ThürSARS-CoV-2-MaßnFortentwVO geregelten Restrisiken zum Schutz der vorgenannten Personengruppen unabdingbar gewesen.

Bezüglich der wirtschaftlichen Folgen verwies das TMASGFF auf die umfangreichen Maßnahmen auf Landes- und Bundesebene. Diese sollten dazu dienen, die wirtschaftlichen Folgen einzudämmen. Informationen dazu seien im Internet u.a. auf der Homepage des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft, der Thüringer Aufbaubank und dem Thüringer Landesverwaltungsamt zur Verfügung zu finden:

https://wirtschaft.thueringen.de/corona/
https://aufbaubank.de/Foerderprogramme/Corona-Soforthilfe-2020
https://aufbaubank.de/Presse-Aktuelles/Coronavirus-Aktuelle-Informationen-fuer-Unternehmen
https://www.thueringen.de/th3/tlvwa/

Gemäß § 2 Abs. 3 ThürSARS-CoV-2-MaßnFortentwVO sind Versammlungen im Sinne des Artikel 8 GG) und des Artikel 10 der Verfassung des Freistaats Thüringen sowohl in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel nach Anzeige infektionsschutzrechtlich zulässig, sofern die Infektionsschutzregeln nach den §§ 3 bis 5 eingehalten werden.

Die Aussage, dass Covid-19 eine Grippewelle verursacht, ist nach der Darstellung des TMASGFF nicht zutreffend, denn es handelt sich bei SARS-CoV-2 nicht um ein Influenzavirus.

In Deutschland sind in der gesamten Influenzasaison (KW 40/2019 bis KW 19/2020) 186.600 Influenzaerkrankungen an das Robert-Koch-Institut (RKI) gemeldet worden. Mit Stand 15. Mai 2020 haben die Fallzahl der seit dem 2. März 2020 gemeldeten Covid-19-Erkrankungen 173.152 betragen. Des Weiteren beruht die Gefährlichkeit von SARS-CoV-2 vor allem darauf, dass es – im Gegensatz zur Influenza – keine natürliche oder durch Impfungen induzierte Immunität in der Bevölkerung gibt und sich das Virus daher ohne restriktive infektionshygienische Maßnahmen ungehindert in der Bevölkerung ausbreiten könne.

Bei SARS-CoV-2 wird die gleiche Zählweise von Todesfällen wie bei der saisonalen Influenza angewendet. Es werden alle Todesfälle in die Statistik einfließen, bei denen ein entsprechender positiver Befund vorliegt. Sollte eindeutig die SARS-CoV-2-Infektion nicht als Todesursache in Erwägung zu ziehen sein, z.B. weil die Person aufgrund eines Autounfalles verstorben ist, so würden diese Fälle wieder aus der Meldestatistik entfernt. Der Grund für diese Zählweise ist, dass es insbesondere bei Menschen mit einer Grunderkrankung grundsätzlich nicht möglich ist, zu unterscheiden, ob eine Person mit oder an Covid-19 verstorben ist. Vor allem die durch die Infektion induzierte Immunantwort kann entscheidend zur Pathogenese und zu schnell und heftig verlaufenden Krankheitsreaktionen beitragen. Man kann also in den meisten Fällen nicht unterscheiden, ob beispielsweise ein Herzinfarkt bei einer Person aufgrund einer Vorerkrankung oder infolge der Schädigung durch SARS-CoV-2 erfolgt.

Die Zahl der Covid-19-Todesfälle in Deutschland beträgt 7.824 (Quelle: RKI Dashboard, Stand 15. Mai 2020). Demgegenüber stehen 509 Influenza-Todesfälle zwischen der KW 50/2019 und KW 19/2020 (Stand 8. Mai 2020, Quelle: RKI, Influenza-Wochenbericht KW 19/2020). Aufgrund der oben genannten gleichen Zählweise kann ziemlich sicher davon ausgegangen werden, dass Covid-19 zu deutlich mehr Todesfällen führt als die saisonale Influenza. Auch ein Blick in deutlich stärker von der Pandemie betroffene Länder, wie die USA oder Italien, lässt daran keine Zweifel aufkommen.

Die für den Nachweis von SARS-CoV-2 mittels Polymerasekettenreaktion (PCR) angewendeten Testverfahren würden in akkreditierten Laboratorien vor der Serienanwendung grundsätzlich validiert. Die Behauptung, die Test-Kits seien nicht validiert, ist daher nicht zutreffend. Zudem werden in Thüringen die von Ihnen aufgeführten Test-Kits nicht verwendet. An dieser Stelle werde auf das Testkonzept „Covid-19 Labortestungen in Thüringen“ verwiesen.

Das Verteilen von Mund-Nasen-Schutz ist keinesfalls eine Maßnahme, mit der die Einschränkungen im Rahmen der Kontaktminimierung sowie andere Containment-Maßnahmen zu ersetzen wären. Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen kann in bestimmten Situationen eine zusätzliche, ergänzende Maßnahme des Infektionsschutzes sein. Aus diesem Grund ist eine entsprechende Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für bestimmte Bereiche des öffentlichen Lebens auch in der derzeit aktuellen Thüringer Verordnung zur Freigabe bislang beschränkter Bereiche und zur Fortentwicklung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 geregelt worden.