diskriminierende Hausverbote in Geschäften trotz Maskenbefreiung wegen chronischer Krankheit

eingereicht von: Jana Brückner , 98527 Suhl

Veröffentlicht am: 06.07.2020

Welches Ziel hat die Petition?

nachvollziehbare und verbindliche Abklärung des Sachverhaltes

Welche Entscheidung wird beanstandet?

nicht gegen, sondern wegen der Thüringer Infektionsschutzsregeln

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

Thüringer Landtag hat die Regelung erlassen und die Geschäfte glänzen mit Missachtung bzw. Willkür

Wie wird die Petition begründet?

Hausverbot bei BREUNINGER Erfurt erteilt bekommen trotz ärztl. Befreiung von Maskenpflicht / gleichlautend IKEA Erfurt

Sehr geehrte Mitarbeiter der Antidiskrminierungsstelle,

ich, Jana Brückner, Zahnärztin in Suhl, besitze eine aktuelle ärztl. Bescheinigung zur Maskenbefreiung, in meinem Fall wegen schmerzhafter Neuropathien im Gesicht.

Als Zahnärztin schütze ich mich, da systemrelevant, mit Gesichtsschutzschild in der Praxis, denn ich muss meine Leistung anbieten und auf stets engstem Raum mit Patienten arbeiten.

Am heutigen Samstag bei schönem Wetter gönnte ich mir mit meinem Mann den ersten Ausflug nach Erfurt, Innenstadtshopping, muss auch mal sein. Leider wurde mir bereits der erste Laden zum Verhängnis: BREUNINGER.

Vom Türsteher nicht eingelassen, Hausverbot, weil nach „Hausrecht von Breuninger eine Maske getragen werden muss“.
Ein Klarsichtschutzschild wurde ebensowenig akzeptiert wie meine Bescheinigung. Auch der Verkaufstellenleiter hatte ausser seiner Massgabe, ich müsse eine Maske tragen oder verschwinden, keine Lösung.

Ich halte dieses Vorgehen von Breuninger diskriminierend, stigmatisierend und völlig unangemessen, da ich keine Straftat begehen oder vorsätzlich andere Personen schädigen wollte, sondern nur dem geltenden Thüringer Infektionsschutzrecht 2020 gefolgt bin.

Da mir andere negative Berichte in Sachen BREUNINGER und Hausverbot bundesweit zu Ohren gekommen sind und auch IKEA ebenso Hausverbote für medizinisch-genötigte Nicht-Maskenträger bundesweit verhängt hat, bitte ich um eine
rechtsverbindliche und überregional gültige Einschätzung zum genannten Thema.

Richtet sich die Petition auf die änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

Konkretisierung der Infektionsschutzverordung und deren Anwendung im Rechtsgefüge

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

./.

Zwischenbericht

Die Petition ist am 6. Juli 2020 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht worden. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase wurde die Petition von 5 Mitzeichnern unterstützt. Da das in § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz vorgegebene Quorum von mindestens 1.500 Mitzeichnungen nicht erreicht worden ist, wird keine öffentliche Anhörung zu der Petition durchgeführt.

Der Petitionsausschuss wird die Petition in einer seiner nächsten Sitzungen inhaltlich beraten.

Diese Petition wurde mitgezeichnet von:

  • Jana Brückner
    98527 Suhl
  • Ingo Grosse
    67061 Ludwigshafen
  • Thomas Hermann
    99084 Erfurt
  • Petra Kühn-Stoffers
    30974 Wennigsen
  • Paul Schmidt
    99326 Stadtilm
  • Anita Schwabe
    99817 Eisenach
Alle Mitzeichner