Stoppt die Diskriminierung hörbehinderter Eltern

eingereicht von: Manuel Löffelholz , 99310 Arnstadt

Veröffentlicht am: 24.10.2020

Welches Ziel hat die Petition?

Die Petition soll das Recht auf die Verwendung von Gebärdensprache stärken und die bestehenden Ungerechtigkeiten durch die aktuelle Fassung des ThürGIG beseitigen.

Richtet sich die Petition auf die änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

Das Thüringer Gesetz zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (ThürGIG) verweist im § 12 auf das Recht auf die Verwendung von Gebärdensprache, schließt aber hörbehinderte Eltern mit hörenden Kindergartenkindern aus.
Im § 12 Absatz 5 wird geregelt, dass hörbehinderte Eltern die Kosten für die Kommunikation mit Kita oder Schule mittels Gebärdensprachdolmetscher*innen erstattet bekommen. Der Anspruch besteht entweder gegenüber dem Schulamt oder dem Landkreis bzw. der Kreisfreien Stadt, als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe.
Durch die Begrenzung auf „hör- oder sprachbehinderte Kinder“ im letzten Satz des Absatzes 5 werden allerdings hörbehinderte Eltern mit hörenden Kindern kategorisch von diesem Anspruch ausgeschlossen:
„… Der Anspruch für die Erstattung der notwendigen Aufwendungen für die Kommunikation mit einer Kindertageseinrichtung richtet sich gegen den Landkreis oder die kreisfreie Stadt, als örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in deren Zuständigkeitsbereich das hör- oder sprachbehinderte Kind die Kindertageseinrichtung besucht.“
Aufgrund dieses „Formfehlers“ des §12 Absatz 5 und der fehlenden Rechtsverordnung nach §12 Absatz 6 lehnten bereits mehrere Jugendämter von Thüringer Städten und Landkreisen Anträge von hörbehinderten Eltern auf die Kostenübernahme für Gebärdensprachdolmetscher*innen im Kindergarten für Elterngespräche ab.
Wir fordern die Landesregierung dazu auf, eine Änderung in der Formulierung des § 12 Absatz 5 des ThürGIG herbeizuführen und die veraltete Rechtsverordnung (ThürGIGAVO), die aktuell nicht im Einklang zum Justizvergütungs- und -Entschädigungsgesetz (JVEG) steht, gemeinsam mit uns, dem Landesverband der Gehörlosen Thüringen e.V. sowie dem Berufsverband der Dolmetscher*innen für Gebärdensprachen und Lautsprachen in Thüringen e.V. (BDGL) zu überarbeiten um diese Ungerechtigkeiten zu beseitigen und für hörbehinderte Eltern Rechtssicherheit zu schaffen.

Abschlussbericht

Die Petition wurde am 24.10.2020 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht und im sechswöchigen Mitzeichnungszeitraum mit 354 Mitzeichnungen unterstützt. Da somit das in § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz vorgegebene Quorum von 1.500 Mitzeichnungen nicht erreicht wurde, erfolgte keine Anhörung in der Angelegenheit.

Bei der Beratung der Petition hat der Petitionsausschuss sowohl die Petitionsbegründung als auch eine Stellungnahme des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie sowie das Ergebnis der Beratung des um Mitberatung ersuchten Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung berücksichtigt.

Im Ergebnis der Prüfung ist zunächst festzustellen, dass in § 12 Abs. 5 Thüringer Gesetz zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen geregelt war, dass hörbehinderten Eltern die Kosten für die Kommunikation mit Schule oder Kindertagesstätte mittels Gebärdensprachdolmetscher/in erstattet werden. Der Anspruch besteht entweder gegenüber dem Schulamt oder dem Landkreis bzw. der kreisfreien Stadt als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe.

Für den schulischen Bereich ist es unerheblich, ob das Kind hör- oder sprachbehindert ist. Es wird lediglich auf die Hör- oder Sprachbeeinträchtigung der Eltern abgestellt. Für den Bereich der Kommunikation mit einer Kindertageseinrichtung enthielt § 12 Abs. 5 Satz 3 des Gesetzes zunächst die gleiche Regelung. Allerdings wurde in § 12 Abs. 5 Satz 4 im Rahmen der Zuständigkeitsbestimmung festgeschrieben, dass der örtliche Träger der Jugendhilfe zuständig ist, in dessen Zuständigkeitsbereich das hör- oder sprachbehinderte Kind die Kindertages-einrichtung besucht.

Dies hat offensichtlich dazu geführt, dass einzelne Jugendämter hör- oder sprachbehinderten Eltern die Kostenübernahme für die Gebärdensprachdolmetscherleistungen im Kindertagesstättenbereich versagten, wenn ihre Kinder nicht hör- oder sprachbehindert sind. Dies führte somit zu einer Diskriminierung der Eltern.
Die vorgenannte Einschränkung im Kindertagesstättenbereich ist nicht gerechtfertigt, insbesondere da es bei der Kommunikation gehörloser Eltern mit der Kita nicht auf eine Behinderung der Kinder ankommt. Aus diesem Grund wurde eine solche Einschränkung im Rahmen der Regelung zur Kommunikation mit der Schule auch nicht aufgenommen.

Zum Zeitpunkt der Beratung der Petition befand sich der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen – Verbesserung der Barrierefreiheit und Stärkung des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen in der parlamentarischen Diskussion. Da im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens die Möglichkeit bestand, die Ungleichbehandlung zu korrigieren, beschloss der Petitionsausschuss, den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gleichstellung um Mitberatung zu der Petition zu ersuchen.

Zwischenzeitlich hat der Landtag das Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen – Verbesserung der Barrierefreiheit und Stärkung des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen beschlossen. Im aktuellen Gesetz wurden in § 12 Abs. 5 Satz 4 die Worte „hör- oder sprachbehinderte“ gestrichen. Das Gesetz trat am 1. Januar 2021 in Kraft.

Der Petitionsausschuss geht im Ergebnis seiner Beratung davon aus, dass dem Anliegen der Petition damit entsprochen werden konnte und hat sie gemäß § 17 Nr. 2 a) Thüringer Petitionsgesetz abgeschlossen.