Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler -Ausgabe 2020- Fall aus Thüringen- Spielplatz in Mühlhausen

eingereicht von: Jan-Erik Hansen , 15806 Dabendorf

Veröffentlicht am: 02.12.2020

Welches Ziel hat die Petition?

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Petition soll erreicht werden, dass

1.den genannten Vorwürfen und Sachverhalten des Buches –„Die öffentliche Verschwendung“-Ausgabe 2020 des Schwarzbuches vom Bund der Steuerzahler nachgegangen und die Vorgänge
aufgeklärt werden.

2. dass dieses Problem grundsätzlich und allgemein gelöst und beantwortet wird, damit es sich zeitnah, zukünftig und dauerhaft nicht wiederholt.

Es sollten ferner positiv den Sachverhalt ändernde Konsequenzen und Missbilligungen erfolgen.


Mit freundlichen Grüßen
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WAS IST PASSIERT?
Mühlhausen (TH). Spielplätze in der Stadt sind Ausdruck von Lebensqualität für Kinder und Eltern. Bei der Planung neuer Spielplätze schießen die Verantwortlichen manchmal aber über das Ziel hinaus – zum Beispiel im thüringischen Mühlhausen. Dort wird derzeit ein Prestigeprojekt gebaut: Der Spielplatz am Petriteich wird eine themenbezogene Spiellandschaft, für die ursprünglich mit Kosten von immerhin schon 866.000 Euro geplant wurde. Nun, nachdem die Planungen konkreter werden, stellt sich heraus, dass der Spielplatz nochmal um 245.000 Euro teurer werden soll.

Grund für diese Kostenexplosion sind Planungsfehler: So wurde der Untergrund ungenügend beachtet und ein Bodenaustausch notwendig. Außerdem wurde an wichtigen Stellen einfach vergessen, eine Beleuchtung einzuplanen.

Für den Bau des Prestige-Spielplatzes fallen nach derzeitigem Stand nun rund 1,1 Mio. Euro Kosten an – rund ein Viertel mehr als geplant. Schlimmer noch: Bei dieser Kalkulation sind die Unterhaltungskosten noch gar nicht berücksichtigt.

ALTERNATIVE INVESTITION
Statt viel Geld in wenige Prestigeprojekte zu stecken, wäre es sinnvoller, vorhandene Spielplätze zu sanieren. Für 245.000 Euro können zwei Spielplätze modernisiert und auf integratives Niveau gebracht werden.
DER BUND DER STEUERZAHLER MEINT
Auch Spielplätze müssen sorgfältig geplant werden. Eine Kostenexplosion von mehr als einem Viertel zeugt von Planungsmängeln. Hier hätte die Stadtverwaltung von Beginn an genauer hinschauen müssen, um eine Überschreitung der Kostenplanung in dieser Höhe zu vermeiden.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

s.o.

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

s.o.

Wie wird die Petition begründet?

s.o.

Richtet sich die Petition auf die änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

s.o.

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

s.o.

Zwischenbericht

Die Petition ist am 1. Dezember 2020 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht worden. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase wurde die Petition nicht von Mitzeichnern unterstützt. Da das in § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz vorgegebene Quorum von mindestens 1.500 Mitzeichnungen nicht erreicht worden ist, wird keine öffentliche Anhörung zu der Petition durchgeführt.

Der Petitionsausschuss wird die Petition in einer seiner nächsten Sitzungen inhaltlich beraten.

Diese Petition wurde mitgezeichnet von:

Bis jetzt hat noch niemand diese Petition mitgezeichnet.