Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler -Ausgabe 2020- Fall aus Thüringen- Spielplatz in Mühlhausen

eingereicht von: Jan-Erik Hansen , 15806 Dabendorf

Veröffentlicht am: 02.12.2020

Welches Ziel hat die Petition?

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Petition soll erreicht werden, dass

1.den genannten Vorwürfen und Sachverhalten des Buches –„Die öffentliche Verschwendung“-Ausgabe 2020 des Schwarzbuches vom Bund der Steuerzahler nachgegangen und die Vorgänge
aufgeklärt werden.

2. dass dieses Problem grundsätzlich und allgemein gelöst und beantwortet wird, damit es sich zeitnah, zukünftig und dauerhaft nicht wiederholt.

Es sollten ferner positiv den Sachverhalt ändernde Konsequenzen und Missbilligungen erfolgen.


Mit freundlichen Grüßen
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WAS IST PASSIERT?
Mühlhausen (TH). Spielplätze in der Stadt sind Ausdruck von Lebensqualität für Kinder und Eltern. Bei der Planung neuer Spielplätze schießen die Verantwortlichen manchmal aber über das Ziel hinaus – zum Beispiel im thüringischen Mühlhausen. Dort wird derzeit ein Prestigeprojekt gebaut: Der Spielplatz am Petriteich wird eine themenbezogene Spiellandschaft, für die ursprünglich mit Kosten von immerhin schon 866.000 Euro geplant wurde. Nun, nachdem die Planungen konkreter werden, stellt sich heraus, dass der Spielplatz nochmal um 245.000 Euro teurer werden soll.

Grund für diese Kostenexplosion sind Planungsfehler: So wurde der Untergrund ungenügend beachtet und ein Bodenaustausch notwendig. Außerdem wurde an wichtigen Stellen einfach vergessen, eine Beleuchtung einzuplanen.

Für den Bau des Prestige-Spielplatzes fallen nach derzeitigem Stand nun rund 1,1 Mio. Euro Kosten an – rund ein Viertel mehr als geplant. Schlimmer noch: Bei dieser Kalkulation sind die Unterhaltungskosten noch gar nicht berücksichtigt.

ALTERNATIVE INVESTITION
Statt viel Geld in wenige Prestigeprojekte zu stecken, wäre es sinnvoller, vorhandene Spielplätze zu sanieren. Für 245.000 Euro können zwei Spielplätze modernisiert und auf integratives Niveau gebracht werden.
DER BUND DER STEUERZAHLER MEINT
Auch Spielplätze müssen sorgfältig geplant werden. Eine Kostenexplosion von mehr als einem Viertel zeugt von Planungsmängeln. Hier hätte die Stadtverwaltung von Beginn an genauer hinschauen müssen, um eine Überschreitung der Kostenplanung in dieser Höhe zu vermeiden.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

s.o.

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

s.o.

Wie wird die Petition begründet?

s.o.

Richtet sich die Petition auf die änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

s.o.

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

s.o.

Zwischenbericht

Abschlussbericht

Die Petition ist am 1. Dezember 2020 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht worden. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase wurde die Petition nicht von Mitzeichnern unterstützt.

Der Petitionsausschuss hat die Landesregierung in die Beratung der Petition einbezogen.

Aus einer Stellungnahme des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales (TMIK) ergab sich, dass die Veröffentlichung im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler ohne vorherige Anhörung der Stadt Mühlhausen erfolgt sei. Deswegen habe keine Möglichkeit bestanden, die zu den höheren Kosten führenden Umstände näher zu erläutern bzw. den Vorwurf der Verschwendung öffentlicher Mittel zu entkräften. Der Bund der Steuerzahler habe sich inzwischen für seine Vorgehensweise gegenüber der Stadt entschuldigt.

Die Gesamtkosten der Maßnahme würden sich auf 1.394.021,77 Euro (Beginn 2018) belaufen. Verausgabt worden seien bis heute 1.186.014,48 Euro. Aktuell verfügbar sei noch ein Betrag in Höhe von 208.007,29 Euro, davon bereits 197.983,55 Euro beauftragt.

Den Vorwurf der Verschwendung öffentlicher Mittel weise die Stadt zurück. Es habe verschiedene Gründe (Baugrund, Beleuchtung) gegeben, die zu den Mehrkosten geführt haben. Die Finanzierung sei in jeder einzelnen Projektphase gesichert gewesen. Auch hätte stets die Möglichkeit einer kostensenkenden Planänderung bestanden, falls die Stadt bzw. der Stadtrat dies für notwendig erachtet hätte.

Im Vergleich zu anderen Freizeiteinrichtungen mit ähnlicher Ausstattung handele es sich nicht, wie behauptet, um ein Prestigeobjekt. Die Kosten mit ca. 110 Euro/m³ hielten sich – gemessen an der Größe des Geländes (ca. 10.000 m³) und seiner Ausstattung mit Spielelementen – im üblichen Rahmen.

Zu berücksichtigen sei auch, dass die Marktpreise für die in Rede stehenden Bauleistungen im maßgeblichen Zeitraum um ca. 10 % gestiegen seien.

Eine Verpflichtung zur Beleuchtung des Geländes gebe es nicht. Man habe jedoch nachträglich im Zuge der fortlaufenden Projektbearbeitung einen Vorschlag zur Beleuchtung des Parkweges aufgegriffen, um seine Nutzung auch bei Dunkelheit gefahrlos zu ermöglichen.

Aus Sicht der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde, dem Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis, besteht kein Anlass für rechtsaufsichtliche Maßnahmen.

Im Ergebnis der Beratung der Petition ging der Petitionsausschuss davon aus, dass durch die Ausführungen des TMIK die Bedenken des Petenten hinsichtlich einer etwaigen Verschwendung von Steuermitteln im Zusammenhang mit dem betreffenden Spielplatz ausgeräumt werden konnten. Er beschloss daher, die Petition mit diesen Informationen für erledigt zu erklären.