Göltzschtalstraße als Landes- bzw. Staatsstraße erhalten und Autobahnzubringer in Richtung Treuen ertüchtigen

eingereicht von: Jens-Holger Schmidt , 07973 Greiz

Veröffentlicht am: 25.01.2021

Welches Ziel hat die Petition?

Der Petitionsausschuss des Thüringer Landtags wird gebeten,
I. sich für den Erhalt der Göltzschtalstraße zwischen Greiz und Mylau als Landesstraße (auf Thüringer Seite) und als Staatsstraße auf sächsischer Seite einzusetzen und den Bau eines separaten Radwegs zu unterstützen.
II. darüber hinaus auf Thüringer Seite mit der Landesstraße L 1296 den zügigen Lückenschluss zwischen der zeitnah geplanten Ortsumgehung Kleingera (Ortsteil von Elsterberg) im Zuge der Staatsstraße 296/298 und der Bundesstraße B92 Greiz-Plauen zu unterstützen.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

I. Nach Kenntnisstand des Petenten bzw. der Mitzeichner liegt zum Zeitpunkt der Einreichung der Petition noch keine abschließende Entscheidung vor. Es wurde jedoch seitens des Freistaats Sachsen Kontakt zum Freistaat Thüringen aufgenommen mit dem Ziel, die Göltzschtalstraße zwischen Greiz und Mylau (bestehend aus der Staatsstraße S 295 in Verbindung mit der Landesstraße L 1295) zur Fahrradstraße abzustufen und damit mit Ausnahme des reinen Anliegerverkehrs dem Straßenverkehr zu entziehen. Seitens der Thüringer Landesregierung steht eine Entscheidung unmittelbar bevor, so dass Eile geboten ist.
II. Im Zusammenhang mit dem Bau der Ortsumgehung Kleingera und dem weiteren Ausbau der S 296/298 fehlt bisher eine Entscheidung zur zügigen Fertigstellung eines hinreichend leistungsfähigen Lückenschlusses im Zuge der L 1296 zwischen der Landesgrenze Thüringen / Sachsen und der Bundesstraße B 92

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

I. Initiiert wurde der Gedanke zur Abstufung der Göltzschtalstraße durch den Freistaat Sachsen. In den Abstimmungsprozess involviert sind die Thüringer Landesregierung sowie betroffene Kommunen.
II. Es fehlt bislang eine Entscheidung.

Wie wird die Petition begründet?

Generell bleibt festzustellen, dass das Thüringer Vogtland, besonders der Raum Greiz, zu den wirtschaftlich benachteiligten Regionen Thüringens gehört. Insbesondere die Verkehrsanbindung weist erhebliche Defizite auf. Während die B 92 von Greiz in Richtung Gera überlastet ist und sich an mehreren Stellen als Unfallschwerpunkt zeigt, die Ortsumgehungen Großebersdorf/ Frießnitz/ Burkersdorf im Zuge der B 175 nach wie vor auf sich warten lassen, sind auch die Verkehrsachsen von Greiz in den westsächsischen Raum derzeit nicht hinreichend leistungsfähig, um einerseits erfolgreicher an der wirtschaftlich stärkeren Entwicklung Westsachsens teilhaben zu können und andererseits die eigentlich nahe liegende Bundesautobahn A72 (Hof-Plauen-Chemnitz-Leipzig) in angemessener Zeit erreichen zu können. Es besteht ein vitales Interesse des Freistaats Thüringen an leistungsfähigen Verkehrsanbindungen des Raums Greiz nach Westsachsen, um bessere Standortbedingungen für die regionale Wirtschaft und den regionalen Arbeitsmarkt zu erreichen.
I. Diesem Ziel steht die Abstufung der Göltzschtalstraße diametral entgegen. Sie ist die Straßenverbindung aus Richtung Greiz zu einem der wichtigsten touristischen Höhepunkte des gesamten Vogtlands, der Göltzschtalbrücke. Die Göltzschtalbrücke ist die größte Ziegelbrücke der Welt, für sie wurde der Status als Weltkulturerbe beantragt. Die Landes-beziehungsweise Staatsstraße zwischen Greiz und Mylau ist die einzige Straßenverbindung zwischen Greiz und dem Raum Reichenbach / Mylau, die nicht durch erhebliche geodätische Höhenunterschiede gekennzeichnet ist. Schon bei winterlichen Wetterlagen wird sie wegen der am Friesener Berg auf der B 94 Greiz-Reichenbach oft querstehenden Busse und LkW als Ausweichstrecke benötigt, was ebenso bei den zahlreichen baustellenbedingten Sperrungen auf der B 94 zutrifft. Darüber hinaus befinden sich an der Göltzschtalstraße Unternehmen und Einrichtungen, die erheblichen LkW-Verkehr bedingen. Dazu zählen beispielsweise die Klärschlammtransporte der Mylauer Kläranlage sowie Transporte weiterer Unternehmen auf sächsischer Seite und auf Thüringer Seite vor allem die Koehler Greiz GmbH & Co. KG, eine Papierfabrik von überregionalem Rang, die alleine wöchentlich Presseberichten zufolge ein Verkehrsaufkommen von rund 200 LkW je Fahrtrichtung hat. Es zeigt sich, dass allein schon der Anliegerverkehr die Abstufung zur Fahrradstraße ad absurdum führt und eine trügerische Sicherheit vorgaukeln würde. Ziel muss es allein schon deshalb sein, einen separaten Radweg zu errichten, dessen Kosten aufgrund der einfacheren Entwurfsstandards auch in angemessenen Grenzen zu halten wären. Mit Blick auf die besonders angespannte finanzielle Lage der Kommunen kann es auch seitens der beteiligten Länder nicht wirklich gewollt sein, den Unterhaltungsaufwand der bisherigen Landes-bzw. Staatsstraße auf die betroffenen Kommunen abzuwälzen.
II. Mit der weiteren Ertüchtigung der S 296/298 steigt die Attraktivität dieser Verbindung als Autobahnzubringer in Richtung Autobahnauffahrt Treuen. Das bietet nicht nur die Möglichkeit einer leistungsfähigen Anbindung in Richtung München / Nürnberg / Hof / Regensburg, sondern auch die Anbindung an den westböhmischen Raum und eine interessante Ortsumgehung von Plauen. Das bedeutet jedoch zugleich, dass mit einem zunehmenden Verkehrsaufkommen zu rechnen ist. Bereits jetzt erweist sich die L 1296 im Greizer Ortsteil Sachswitz als Nadelöhr mit erheblichen Defiziten.

Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

I. Nein
II. Mit Ausnahme der Haushaltgesetzgebung nein

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

keine

Zwischenbericht

Abschlussbericht

Die Petition wurde am 25. Januar 2021 auf der Petitionsplattform veröffentlicht und im sechswöchigen Mitzeichnungszeitraum mit 827 Mitzeichnungen unterstützt. Da somit das in § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz (ThürPetG) vorgegebene Quorum von 1.500 Mitzeichnungen nicht erreicht worden ist, hat der Petitionsausschuss von einer öffentlichen Anhörung in der Angelegenheit abgesehen.

Unabhängig davon wurde die Thüringer Landesregierung beteiligt und um eine Stellungnahme gebeten. Die entsprechenden Ausführungen des insoweit zuständigen Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft hat der Ausschuss in seine Beschlussfassung einbezogen.

Vor einer inhaltlichen Beratung der Petition beschloss der Petitionsausschuss zunächst, die Petition an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung zu überweisen. Der Fachausschuss hat die Petition mehrfach beraten und dabei sowohl die Fragen eines straßenbegleitenden Radweges sowie der möglichen Abstufung der L 1296 (in Thüringen) bzw. S 296 (in Sachsen) besprochen.

Im Ergebnis der parlamentarischen Prüfung bleibt nunmehr Folgendes festzustellen:

Auf der Mylauer Straße / Göltzschtalstraße (L 1295 / S 295) verläuft der Göltzschtalradweg als touristische Radroute. Der Göltzschtalradweg ist im Zielkonzept Radroutennetz Thüringen als touristische Radhauptroute enthalten. Die sächsischen Kommunen Reichenbach und Netzschkau bemühen sich bereits seit mehreren Jahren um die Realisierung des Göltzschtalradweges. Auch die Stadt Greiz ist an einer Realisierung der touristischen Radroute interessiert. Die von Ihnen geforderte Anlage eines straßenbegleitenden Radweges wurde im Zuge der mehrjährigen o.g. Überlegungen bereits diskutiert. Aufgrund der Topographie im Verlauf des Streckenzuges und der vorhandenen Schutzgebiete (Landschaftsschutzgebiet in Thüringen und FFH-Gebiet in Sachsen) ist die planerische und vor allem bauliche Umsetzung einer solchen Lösung jedoch sehr schwierig und wird deshalb gegenwärtig nicht weiter verfolgt.

Eine Straßenkategorie „Fahrradstraße“ existiert im Thüringer Straßengesetz nicht. Dies ist ein Begriff aus dem Straßenverkehrsrecht, wonach bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen eine Straße als Fahrradstraße ausgeschildert werden kann. Straßenrechtlich gibt es die „sonstigen öffentlichen Straßen“, die auf bestimmte Benutzerarten oder Benutzungszwecke (z.B. Radverkehr oder Anlieger) beschränkt sind. Eine solche Beschränkung wäre dann Aufgabe des Baulastträgers der „sonstigen öffentlichen Straße“, auf Seiten des Freistaats Thüringen wäre dies nach erfolgter Abstufung die Stadt Greiz. Die sichere Nutzung der Straße durch Anlieger (Bewohner und Gewerbetreibende) muss aber auch in dieser Situation gewährleistet sein. Bauliche Aspekte des Streckenzuges sind dabei ebenfalls zu beachten.

Hinsichtlich des geforderten Erhalts der in Rede stehenden Strecke als Landesstraße bzw. des Verzichts auf eine so bezeichnete Abstufung zu einer Fahrradstraße weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass die Einstufung bzw. Umstufung einer Straße entsprechend der Verkehrsbedeutung erfolgt. Die Belegung der L 1295 durch Kfz-Verkehr ist im Vergleich zu andere Abschnitten im Thüringer Straßennetz eher gering. Vor dem Hintergrund von vorliegenden Prognosezahlen für die Verkehrsbelegung der L 1295 (Prognose 2030: 1.700 Kfz/24 h, darunter ca. 40 Schwerverkehrsfahrzeuge pro 24 h) und dem Anliegen des Freistaats Sachsen zur Ausweisung der S 295 als Fahrradstraße wäre daher eine Prüfung der Verkehrsbedeutung der Straße nach dem Thüringer Straßengesetz (Landesstraße, Kreisstraße, Gemeindestraße, sonstige öffentliche Straße) angezeigt.

Bislang gab es jedoch keine Veranlassung für eine solche Prüfung. Eine Veranlassung zur Prüfung auf thüringischer Seite würde gegebenenfalls bestehen, wenn auf sächsischer Seite, auf der der längere Teil der Göltzschtalstraße liegt, entsprechende Aktivitäten angestrebt würden. Nach der Auffassung des Petitionsausschusses besteht deshalb derzeit kein Bedarf, mit der Stadt Greiz die Absicht einer möglichen Abstufung zu klären. Auch sollte aus verwaltungsökonomischen Gründen von einer Prüfung abgesehen werden, für die es keine Veranlassung gibt.

Die vorgebrachte Einschätzung, dass der in Rede stehende Streckenzug die einzige Verbindung zwischen Greiz und dem Raum Reichenbach/Mylau ohne erhebliche geodätische Höhenunterschiede ist und demgegenüber im Verlauf der B 94 aufgrund der Höhenlage Probleme bei winterlichen Wetterlagen auftreten, wird vom Petitionsausschuss nicht geteilt. Der höchste Punkt der B 94 liegt bei ca. 430 m über NHN an der Landesgrenze zu Sachsen. In dieser Höhenlage kann in Thüringen von moderaten Wetterbedingungen ausgegangen werden, die gut beherrscht werden. Nachhaltige Probleme im Winterdienst sind hier nicht bekannt. Im Übrigen ist der in Rede stehende Streckenzug aufgrund seiner geringen Fahrbahnbreite (außerorts < 6,00 m) und aufgrund von Verkehrsraumeinschränkungen auf sächsischer Seite nur bedingt als Ausweichstrecke geeignet.

Die weiter genannte Landesstraße L 1296 vom Knoten mit der B 92 in Greiz bis zur Landesgrenze des Freistaats Thüringen zum Freistaat Sachsen stellt zusammen mit der S 296 und der S 298 im Freistaat Sachsen einen Streckenzug von Greiz zur Autobahnanschlussstelle Treuen der A 72 dar. Eine aktuelle Modellanalyse des integrierten Verkehrsmodells Thüringen liefert länderübergreifende Angaben für das Straßennetz in der Region zur Erreichbarkeit (Fahrzeit in Minuten) der Anschlussstellen Reichenbach, Treuen und Plauen-Ost an der A 72. Hiernach zeigt sich, dass der in Rede stehende Streckenzug für die Region auf Seiten Thüringens von nachgeordneter Bedeutung ist. In Thüringen stellt dieser Streckenzug lediglich für die Ortsteile Sachswitz, Dölau und Rosenthal des Mittelzentrums Greiz die zeitkürzeste Verbindung zur A 72 dar. Der bedeutendere Zubringer für die Region Greiz zur A 72 ist ab Greiz die B 94. Die Einschätzung, dass die L 1296 im Greizer Ortsteil Sachswitz eine verminderte Leistungsfähigkeit aufweist („Nadelöhr“) kann ebenfalls nicht geteilt werden. Der Ausbau der L 1296 ist nicht im Landesstraßenbedarfsplan 2030 enthalten. Für die Fortschreibung des Landesstraßenbedarfsplans wird grundsätzlich geprüft, ob geänderte Randbedingungen eine Aufnahme in die Bedarfsplanung erforderlich machen. Die nächste Fortschreibung der Bedarfsplanung ist für das zweite Halbjahr 2021 vorgesehen, jedoch bestehen derzeit personelle Schwierigkeiten bei der Umsetzung.

Mit den vorgenannten Informationen hat der Petitionsausschuss die Petition gemäß § 17 Nr. 2 b) ThürPetG abgeschlossen.