Unnötige Lockdown-Verlängerung

eingereicht von: Ronny und Daniel Würfel , 04539 Großstolpen

Veröffentlicht am: 25.01.2021

Welches Ziel hat die Petition?

Die Zustimmung was so der Herr Ministerpräsident Bodo Ramelow für ein weiteren Lockdown befürwortet hat, ist so schon unzulässig und verfassungswidrig.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Lockdown Verlängerung

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

Ministerpräsident Bodo Ramelow

Wie wird die Petition begründet?

Es ist schon somit unzulässig, wenn so zu deren System relevante Geschäfte die Elektrogeschäft u.s.w. nicht mit einbezogen wird, wenn zu diesem Lockdown die Elektrogeschäfte geschlossen sind, und die Menschen kein Kühlschrank u.s.w. kaufen können!, nur da nur ausgesuchte Geschäfte offen haben dürfen.
System relevante Geschäfte gehören aber auch Schuhgeschäfte, die somit deren Täglich bedarf sein muss, aber auch wenn Kinder neue Schuhe benötigen und keine deren Geschäfte offen sind, ist so es auch hier dann unzulässig, solche Einrichtung für unnötig zu halten.
Wenn so in einer Familie oder dem gewählten Volk, ein TV-Gerät bis zu einem Kühlschrank kaputtgeht und kein Geschäft darüber offen ist, und gerade wenn es um Lebensmittel geht, wenn der Wähler kein solches Gerät kaufen kann, weil es nicht zu deren System relevante Geschäfte gehört und auch bei einer Verlängerung, ist die Denkweise auch beim Ministerpräsident zu wünschen übrig.
Der Staat hat so nicht das Recht dazu und auch so der Ministerpräsident, dem Volke alles vorzuenthalten bzw. die Wirtschaftlichkeit zu begrenzen, da hier alles für dem Täglichen leben gebraucht wird.

Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

Zu dem Covid-19 nicht in deren Katastrophenschutz gehört, sollte so auch hier dieses beachtet werden, welche Maßnahme in sowas gehändelt werden soll und nicht über einen Kamm scheren, da es nicht in die Kategorie Katastrophenschutz zählt.
Es ist auch somit unzulässig, wenn der Staat und die Länder die Kauffreiheit entzogen wird und nicht über das Internet bestellen möchte, weil der Kunde diese Ware heute benötigt und auch so nicht, diese Ware per Internet ordern will.

Zwischenbericht

Die Petition ist am 25. Januar 2021 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht worden. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase bis zum 8. März 2021 wurde die Petition von 26 Mitzeichnern unterstützt. Damit wurde das für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss notwendige Quorum von 1.500 Mitzeichnern nicht erreicht.

Der Petitionsausschuss wird die Petition in einer seiner nächsten Sitzungen inhaltlich beraten.

Diese Petition wurde mitgezeichnet von:

  • Thomas Altmann
    07985 Elsterberg
  • Mario Berger
    07751 Milda
  • Sabine Färber
    07381 Pössneck
  • Tobias Gruber
    07629 St.Gangloff
  • Yvonne Hebestreit
    07381 Pößneck
  • Tom Herrmann
    07957 Langenwetzendorf
  • Michael Knabe
    08468 Reichenbach
  • Andrea Krauß
    04610 Meuselwitz
Alle Mitzeichner