B243n

eingereicht von: Klaus Rödiger , 99755 Hohenstein / Obersachswerfen

Veröffentlicht am: 29.03.2021

Welches Ziel hat die Petition?

Eine Auffahrt am Knotenpunkt Mackenrode, auch aus der Richtung Holbach und Klettenberg und kein Rückbau der alten B243.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Planfeststellungsbeschluss
tür die Straßenbaumaßnahme
Neubau der B 243 Herzberg - Nordhausen (A38)
2. Teilabschnitt: östl. Mackenrode - Großwechsungen
Abschnitte: OU Holbach und OU Günzerode
Landkreis: Nordhausen

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

Thüringer
Landesverwaltungsamt
Jorge-Sempn:in--Platz 4
99423 Weimar

Wie wird die Petition begründet?

Ziel ist es Nachteile für die umliegenden Orte zu vermeiden. Zum einen soll die Gemeinde Hohenstein durch die B243n nicht auseinandergeschnitten werden, zum anderen möchten wir unnötige Ortsdurchfahren minimieren oder sogar vermeiden.
Hierfür gibt es eine einfache Lösung: eine Auffahrt am Knotenpunkt Mackenrode auch aus der Richtung Holbach und Klettenberg und kein Rückbau der alten B243.
Dafür spricht:
- Längere Fahrwege für die Anwohner aus Holbach und Klettenberg werden vermieden.
- Das Gemeindezentrum Klettenberg mit Grundschule, Kindergarten, Bad und Verwaltung ist leichter zu erreichen.
- Dadurch das der Rückbau der alten B243 nicht erfolgt, werden sogar Kosten gespart, eine win-win Situation also.

Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

Planfeststellungsbeschluss
tür die Straßenbaumaßnahme
Neubau der B 243 Herzberg - Nordhausen (A38)
2. Teilabschnitt: östl. Mackenrode - Großwechsungen
Abschnitte: OU Holbach und OU Günzerode
Landkreis: Nordhausen

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

Schriftverkehr mit:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (Anlage)
Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr (Anlage)
Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (Anlage)

Zwischenbericht

Abschlussbericht

Der Petitionsausschuss hat die Petition in seiner 21. Sitzung am 7. Oktober 2021 abschließend behandelt.

Im Ergebnis der parlamentarischen Prüfung ist zunächst festzustellen, dass mit dem Bau des Knotenpunktes Mackenrode bereits eine Auf- und Abfahrt auf die B 243 errichtet wurde. Im Abschnitt der B 243 im Zuge der Ortsumgehung (OU) Holbach und Günzerode wird es einen weiteren zentralen Knotenpunkt bei Pützlingen geben.

Die B 243 ist im Zielnetz der Bundesfernstraßen in eine Verbindungsfunktionsstufe 1 eingeordnet. Damit ist der Planung der Ortsumgehung gemäß den Richtlinien für die Anlage von Landstraßen (RAL) eine Entwurfsklasse 1 zugrunde zu legen. Nach diesen Regelungen ist ein Knotenpunkt mit einer Gemeindestraße, die in eine Entwurfsklasse 1 einzustufen wäre (die geforderte Lösung), nicht regelwerkskonform.

Da die gebauten bzw. geplanten Anbindungen an die B 243 als ausreichend angesehen werden, um die Region zu erschließen, ist der Bau eines zusätzlichen Anschlusses der kommunalen Straßen an den Knotenpunkt nicht vorgesehen.

Der Planfeststellungsbeschluss für die Straßenbaumaßnahme B 243 Herzberg-Nordhausen (A 38), 2. Teilabschnitt: östlich Mackenrode-Großwechsungen im Abschnitt OU Holbach und OU Günzerode ist am 12. April 2018 ergangen.

Gegen den Beschluss sind im Rahmen der verfügten Frist keine Klagen eingegangen, so dass die Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses eingetreten ist. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens hat die Beteiligung aller Träger Öffentlicher Belangen und privat Betroffener stattgefunden. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden in einem Anhörungstermin erörtert und im Gesamtergebnis der Abwägung wurde festgestellt, dass durch die im Beschluss enthaltenen Vorkehrungen und eine auf das Ziel der Minimierung unvermeidbarer Eingriffe ausgerichteten Planung sichergestellt werden konnte, dass keine einzelnen öffentlichen und privaten Interessen in unzumutbarer Weise zurückstehen müssen. Auch in ihrer Gesamtheit betrachtet überwiegen die dem Vorhaben entgegenstehenden öffentlichen und privaten Belange nicht das öffentliche Interesse an der Realisierung des Vorhabens.

Die befürchtete Zerschneidung der Gemeinde Hohenstein wird vom Petitionsausschuss nicht geteilt; die zur Gemeinde Hohenstein gehörenden neun Ortsteile sind auch nach dem Bau der B 243 mit den OU Holbach und Günzerode in ihrer Erreichbarkeit untereinander nicht schlechter gestellt.

Aus ökologischer Sicht ist festzustellen, dass der Bau der B 243 zu erheblicher Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen führt. Die Bereitschaft der Agrarunternehmen für die Abgabe notwendiger Flächen für den Straßenbau stößt in der Region bereits an ihre Grenzen. Wie auch bei diesem Vorhaben erfolgt daher der Rückbau vorhandener Verkehrsflächen, soweit dies straßenbautechnisch geboten ist und die Erreichbarkeit von Orten bzw. Ortsteilen über das verbleibende Straßennetz ausreichend abgesichert werden kann. Dieser Umstand wurde bei der Planfeststellung der B 243 OU Holbach und Günzerode berücksichtigt und in die Bilanzierung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einbezogen.

Im Ergebnis der vorgenannten Ausführungen hat der Petitionsausschuss keinen Handlungsbedarf gesehen.