Aufhebung Tätigkeitsverbot für Fahrschulen in Thüringen

eingereicht von: Harry Bittner , 99096 Erfurt

Veröffentlicht am: 01.03.2021

Welches Ziel hat die Petition?

Sofortige Aufhebung des Tätigkeitsverbots für alle Fahrschulen im Freistaat Thüringen

Wie wird die Petition begründet?

In anderen Bundesländern wie z.B. Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg können Fahrschulen weiterhin ihrer Tätigkeit nachgehen.
Unsere Argumente für die Aufhebung des Thüringer Tätigkeitsverbotes sind:
1. Wir verfügen über ein gutes und umfassendes Branchenhygienekonzept auf dessen Grundlage uns im letzten Lockdown die Tätigkeitsaufnahme wieder gestattet wurde.
2. Die Funktionalität dieses Hygienekonzepts haben die Thüringer Fahrschulbetriebe in den vergangenen Monaten unter Beweis gestellt.
3. Ein Indiz für ein erhöhtes Infektionsrisiko, welches sich aus einem 1 : 1-Verhältnis (Fahrlehrer/Fahrschüler) ergeben könnte, wurde unseres Wissens nicht nachgewiesen.
4. Es ist davon auszugehen, dass eine weitere Verlängerung unseres Tätigkeitsverbots nicht nur für unsere Thüringer Wirtschaft, sondern insbesondere für unsere Fahrschüler massive Nachteile mit sich bringen wird.
5. Ein sich entwickelnder Fahrschultourismus - also Thüringer Fahrschüler weichen zwangsläufig zur Erlangung ihrer Fahrerlaubnis in andere Bundesländer wie z.B. nach Hessen aus, erhöht die politisch nicht gewollte Mobilität in ganz Deutschland.
6. Thüringer Fahrschulbetriebe werden durch diesen Fahrschultourismus somit in den wirtschaftlichen Ruin getrieben.
Eine Systemrelevanz zeigt sich gleichermaßen in unserem Berufszweig, so dass wir die sofortige Aufhebung des Ausübungsverbotes fordern!

Zwischenbericht

Die Petition ist am 1. März 2021 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht worden. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase bis zum 12. April 2021 wurde die Petition nur von zwei Mitzeichnern unterstützt. Damit wurde das für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss notwendige Quorum von 1.500 Mitzeichnern nicht erreicht.

Der Petitionsausschuss wird die Petition in einer seiner nächsten Sitzungen inhaltlich beraten.

Abschlussbericht

Die Petition wurde am 1. März 2021 auf der Petitionsplattform veröffentlicht und im sechswöchigen Mitzeichnungszeitraum mit drei Mitzeichnungen unterstützt. Da somit das in § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz vorgegebene Quorum von 1.500 Mitzeichnungen nicht erreicht wurde, hat der Petitionsausschuss von der Durchführung einer öffentlichen Anhörung in der Angelegenheit abgesehen.

Im Ergebnis seiner Beratung hat der Petitionsausschuss auf die Dritte Thüringer Verordnung über außerordentliche Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Dritte Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung - 3. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO -) in der Änderungsfassung vom 18. Februar 2021 verwiesen. Mit Inkrafttreten der Verordnung am 19. Februar 2021 konnten Fahrschulen gemäß § 6 Abs. 2 a für den theoretischen Unterricht und die praktische Ausbildung für die Fahrerlaubnis wieder geöffnet und betrieben werden, soweit die verantwortliche Person der Fahrschule nach § 5 Abs. 2 der Zweiten Thüringer Verordnung über grundlegende Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Zweite Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung - 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO-) ein angepasstes Infektionsschutz¬konzept erstellt, vorhält und auf Verlagen der nach § 2 Abs. 3 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektions¬schutzgesetz (ThürIfSGZustVO) zuständigen Behörde vorlegt.

Da dem Anliegen damit im Ergebnis entsprochen wurde, hat der Petitionsausschuss die Petition gemäß § 17 Nr. 2 a) Thüringer Petitionsgesetz abgeschlossen.