Keine Benachteiligung von Eltern

eingereicht von: Mirco Trippens , 07552 Gera

Veröffentlicht am: 01.03.2021

Welches Ziel hat die Petition?

Mit Festlegung der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin vom 13.12.2020 befinden wir uns in einem erneuten Lockdown, der zunächst bis zum 10.01.2021 andauern soll. Auf Grund der aktuell immer noch sehr hohen Infektionszahlen mit Covid-19 ist von einer Verlängerung auszugehen. Mit dem Lockdown wurden die Kindergärten in Thüringen offiziell geschlossen, der Betreuungsanspruch nach §2 ThürKitaG wurde ausgesetzt, eine Notbetreuung unabhängig von der beruflichen Stellung der Eltern wird angeboten.
In einigen Kindergärten wird die Notbetreuung tatsächlich unabhängig von der beruflichen Stellung der Eltern abgedeckt, andere verlangen von den Eltern Nachweise, dass eine anderweitige Betreuung nicht möglich ist.
Gleichwohl werden alle Eltern aufgerufen, Ihre Kinder so weit möglich nicht in die Notbetreuung zu geben, sondern zu Hause zu betreuen.
Die Thüringer Landeselternvertretung für die Kindergärten hatte in Bezug auf die Aussetzung des Betreuungsanspruchs beim zuständigen Minister, Herrn Holter, angeregt, die Kita-Gebühren für den entsprechenden Zeitraum durch das Land zu übernehmen bzw. den Eltern, die die Notbetreuung entsprechend der Empfehlung nicht in Anspruch nehmen zu erstatten.
Die wurde durch das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport abgelehnt.
Da die Notbetreuung jedem offen stünde, sähe man keine Veranlassung, die Kita-Gebühren zu erstatten.
Die Unterzeichner dieser Petition fordern das Land Thüringen auf, für derartige Situationen eine Regelung zu treffen, die Eltern zu entlasten.
Der Thüringer Landtag möge einen entsprechenden Beschluss fassen, an den die Regierung des Freistaates gebunden ist.

Wie wird die Petition begründet?

Zur Vermeidung von Kontakten und der weiteren Ausbreitung des Corona-19-Virus ist die Schließung möglicherweise eine unabwendbare Maßnahme, wenngleich die Landesregierung festgestellt hat, dass Kindergärten (und Schulen) nicht zu den Infektionstreibern gehören. Wenn jedoch der Betreuungsanspruch ausgesetzt wird, ist es unabdingbar, dass die Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, nicht zusätzlich mit den Kita-Gebühren für nicht in Anspruch genommene Leistungen belastet werden. Auch den Trägern der Kindergärten (Kommunen, Landkreise, private Träger) kann man nicht mit der alleinigen Übernahme der Kosten belasten.

Zwischenbericht

Die Petition ist am 1. März 2021 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht worden. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase bis zum 12. April 2021 wurde die Petition von 30 Mitzeichnern unterstützt. Damit wurde das für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss notwendige Quorum von 1.500 Mitzeichnern nicht erreicht.

Der Petitionsausschuss wird die Petition in einer seiner nächsten Sitzungen inhaltlich beraten.

Diese Petition wurde mitgezeichnet von:

  • Laura Ackner
    07747 Jena
  • Ina Bassermann
    37351 Dingelstädt
  • Dirk-Uwe Dahm
    99423 Weimar
  • Jörg Dörre
    99423 Weimar
  • Harald Ebert
    07554 Gera
  • Marion Gittfried
    70439 Stuttgart
  • Nicole Hannig
    98744 Schwarzatal
  • Sindy Heinrich
    07768 Orlamünde
Alle Mitzeichner