Keine Benachteiligung von Eltern

eingereicht von: Mirco Trippens , 07552 Gera

Veröffentlicht am: 01.03.2021

Welches Ziel hat die Petition?

Mit Festlegung der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin vom 13.12.2020 befinden wir uns in einem erneuten Lockdown, der zunächst bis zum 10.01.2021 andauern soll. Auf Grund der aktuell immer noch sehr hohen Infektionszahlen mit Covid-19 ist von einer Verlängerung auszugehen. Mit dem Lockdown wurden die Kindergärten in Thüringen offiziell geschlossen, der Betreuungsanspruch nach §2 ThürKitaG wurde ausgesetzt, eine Notbetreuung unabhängig von der beruflichen Stellung der Eltern wird angeboten.
In einigen Kindergärten wird die Notbetreuung tatsächlich unabhängig von der beruflichen Stellung der Eltern abgedeckt, andere verlangen von den Eltern Nachweise, dass eine anderweitige Betreuung nicht möglich ist.
Gleichwohl werden alle Eltern aufgerufen, Ihre Kinder so weit möglich nicht in die Notbetreuung zu geben, sondern zu Hause zu betreuen.
Die Thüringer Landeselternvertretung für die Kindergärten hatte in Bezug auf die Aussetzung des Betreuungsanspruchs beim zuständigen Minister, Herrn Holter, angeregt, die Kita-Gebühren für den entsprechenden Zeitraum durch das Land zu übernehmen bzw. den Eltern, die die Notbetreuung entsprechend der Empfehlung nicht in Anspruch nehmen zu erstatten.
Die wurde durch das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport abgelehnt.
Da die Notbetreuung jedem offen stünde, sähe man keine Veranlassung, die Kita-Gebühren zu erstatten.
Die Unterzeichner dieser Petition fordern das Land Thüringen auf, für derartige Situationen eine Regelung zu treffen, die Eltern zu entlasten.
Der Thüringer Landtag möge einen entsprechenden Beschluss fassen, an den die Regierung des Freistaates gebunden ist.

Wie wird die Petition begründet?

Zur Vermeidung von Kontakten und der weiteren Ausbreitung des Corona-19-Virus ist die Schließung möglicherweise eine unabwendbare Maßnahme, wenngleich die Landesregierung festgestellt hat, dass Kindergärten (und Schulen) nicht zu den Infektionstreibern gehören. Wenn jedoch der Betreuungsanspruch ausgesetzt wird, ist es unabdingbar, dass die Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, nicht zusätzlich mit den Kita-Gebühren für nicht in Anspruch genommene Leistungen belastet werden. Auch den Trägern der Kindergärten (Kommunen, Landkreise, private Träger) kann man nicht mit der alleinigen Übernahme der Kosten belasten.

Zwischenbericht

Abschlussbericht

Die Petition wurde am 1. März 2021 auf der Petitionsplattform veröffentlicht und im sechswöchigen Mitzeichnungszeitraum mit 31 Mitzeichnungen unterstützt. Da somit das in § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz vorgegebene Quorum von 1.500 Mitzeichnungen nicht erreicht wurde, hat der Petitionsausschuss von der Durchführung einer öffentlichen Anhörung in der Angelegenheit abgesehen.

Bei der abschließenden Beratung der Petition hat der Petitionsausschuss sowohl die Petitionsbegründung als auch eine vom Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport vorgelegte Stellungnahme berücksichtigt.

Im Ergebnis seiner Beratung weist der Ausschuss darauf hin, dass dem Anliegen mit der Einfügung eines neuen § 30 b im Thüringer Kindergartengesetz (ThürKigaG) insoweit Rechnung getragen wurde, als dass für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 bei landesweiten oder regionalen Schließungen von Kindertageseinrichtungen, die durch oder aufgrund von landesrechtlichen Vorgaben angeordnet wurden, keine Elternbeiträge erhoben werden dürfen, wenn die Kinder keine Notbetreuung oder eine Notbetreuung an weniger als sechs Tagen pro Kalendermonat in Anspruch genommen haben. Bereits erhobene Beiträge sind innerhalb von drei Monaten nach dem Ende der Schließung der jeweiligen Einrichtung zu erstatten oder zu verrechnen.

Das Land gleicht den jeweiligen Gemeinden den entsprechenden Einnahmeverlust, den sie dadurch erleiden, aus. Der Einnahmeverlust kann den Gemeinden dadurch entstehen, dass an den Einrichtungen in eigener Trägerschaft keine Beiträge erhoben werden dürfen oder durch die Abrechnung der entsprechenden Verluste von freien Träger gegenüber den Gemeinden.

Die Umsetzung dieser Regelungen obliegt den jeweiligen Trägern der Einrichtungen. Die Verfahren und die Verfahrensdauer können daher variieren.

Die in der Sitzung am 12. März 2021 vom Landtag beschlossene Gesetzesänderung ist am 1. April 2021 in Kraft getreten.