Aufnahmeprogramm durchsetzen - Klage gegen das BMI jetzt!

eingereicht von: Philipp Millius , 07743 Jena

Veröffentlicht am: 29.03.2021

Welches Ziel hat die Petition?

Die Thüringer Landesregierung soll sich konsequent für eine humanitäre Landesaufnahme von geflüchteten Menschen aus den griechischen Lagern einsetzen! Vorliegende Petition fordert das Thüringer Kabinett dazu auf, sich darauf zu einigen, mit den gegebenen Rechtsmitteln gegen die Blockadehaltung des Bundesinnenministeriums und seines Ministers vorzugehen, um so eine Umsetzung der Thüringer Landesaufnahmeanordnung für Geflüchtete aus den griechischen Elends-Lagern zu ermöglichen. Um diesen Weg zu gehen, fordern die Petent*innen weiter, dass sich das Land Thüringen der Klage des Berliner Innensenats gegen das Bundesinnenministerium anschließt, um das unrechtmäßig verweigerte Einvernehmen zur Thüringer Landesaufnahmeanordnung auf dem Rechtsweg durchzusetzen.
Einreichende und vertretende Petent:innen sind die Seebrücke Erfurt, Seebrücke Jena, Flüchtlingsrat Thüringen e.V., Landesnetzwerk der Migrant:innenorganisationen - MigraNetz Thüringen, ver.di Jugend Thüringen, DGB Jugend Erfurt, Decolonize Erfurt, Ende Gelände Jena, Fridays for Future Erfurt, Friday for Future Jena, Jugendparlament Jena, Junge Gemeinde Stadtmitte, MOVE e.V., Naturfreundejugend Erfurt, Offene Arbeit Erfurt, Parents & Scientists for Future Jena, Refugee Law Clinic Jena, Sprachcafé Erfurt.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Die Petition richtet sich gegen das Nichthandeln der Thüringer Landesregierung bezüglich der Umsetzung der Thüringer Landesaufnahmeanordnung zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Personen aus den Lagern auf den griechischen Inseln. Mit Beschluss vom 02.06.2020 hatte die Thüringer Landesregierung und das zuständige Ministerium die Umsetzung einer Landesaufnahmeanordnung beschlossen und noch im September erneut bekräftigt, dass es keine weiteres Zögern geben dürfe. Mit Umsetzung des Landesaufnahmeprogramms soll bis Ende 2022 bis zu 500 Menschen aus den Lagern auf den griechischen Inseln eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilt werden.

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

Thüringer Staatskanzlei
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Wie wird die Petition begründet?

Das Bundesinnenministerium und Bundesinnenminister Horst Seehofer verwehren ihr Einvernehmen zur Thüringer Landesaufnahmeanordnung mit Verweis auf die Bundeseinheitlichkeit - ohne eine überzeugende Begründung oder ernstzunehmende Alternative auf Bundesebene anzubieten. Die Thüringer Landesregierung hat bislang keine weiteren Schritte unternommen, der selbst verabschiedeten Anordnung im Sinne der Landeseigenverwaltung zur Umsetzung zu verhelfen.

Seit weit über 5 Jahren herrschen für Geflüchtete in Griechenland und in den Lagern an den EU-Außengrenzen katastrophale Zustände. Zehntausende Menschen werden unter widrigen und menschenunwürdigen Bedingung festgehalten. Ein Leben in Würde und unter Wahrung fundamentaler Grund- und Menschenrechte bleibt Insass*innen der europäischen Aufnahmelager aktiv verwehrt. Bereits vor Bekanntwerden einer weltweiten Pandemie attestierten bundesdeutsche Gerichte und der Europäische Gerichtshof Griechenland systemische Mängel und urteilen, dass Schutzssuchenden in Griechenland Menschenrechtsverletzungen und eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung von erheblichen Ausmaßen drohen. Vor dem Hintergrund der Covid19-Pandemie verschärft sich die Lage zusehends.

Mit der tatsächlichen Umsetzung der Landesaufnahmeanordnung kann die Thüringer Landesregierung einen wichtigen Schritt gehen, um als Bundesland die humanitär gebotene Verantwortung zu übernehmen. Sie kann dazu beitragen, dass zumindest 500 Menschen in Thüringen Schutz finden und dem Elend der griechischen Lager entfliehen können. Ernsthafte Bemühungen des Bundes, die menschenunwürdige Situation in den Aufnahmelagern durch ihre Evakuierung sowie durch Aufnahme und Verteilung innerhalb der Bundesrepublik zu entschärfen, sind nach langer Zeit des Zögerns und Nichthandelns noch immer nicht erkennbar.

Die Petent*innen fordern die Landesregierung daher dazu auf, die gegebenen Rechtsmittel zur Umsetzung der Landesaufnahmeanordnung auszuschöpfen, um letztlich die eigenen Anordnungen ernst zu nehmen und umzusetzen.

Richtet sich die Petition auf die änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

Nein.

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

Keine. Die Petent*innen sowie zahlreiche weitere zivilgesellschaftliche Gruppen und Organisationen fordern seit Beschluss der Landesaufnahmeanordnung durch Appelle an die Landesregierung, politische Stellungnahmen und Demonstrationen vielfach öffentlich die komplette und schnelle Evakuierung der Lager und eine Durchsetzung der Thüringer Landesaufnahmeanordnung.

Zwischenbericht

Der Petitionsausschuss hat in seiner 17. Sitzung am 20. Mai 2021 beschlossen, aufgrund der erheblichen Unterstützung der Petition eine öffentliche Anhörung des Petenten durchzuführen.

Die Anhörung findet am 8. Juli 2021 um 15:00 Uhr im Landtag statt.

Aufgrund der weiterhin geltenden Einschränkungen des Besucherverkehrs im Landtag aufgrund der Corona-Pandemie wird es aus heutiger Sicher voraussichtlich nicht möglich sein, die Anhörung direkt im Landtag zu verfolgen. Es ist jedoch beabsichtigt, die Anhörung als Video-Stream auf der Homepage des Landtags unter http://www.thueringer-landtag.de im Internet zu übertragen.

Diese Petition wurde mitgezeichnet von:

  • Johannes Vogt
    07745 Jena
  • Meike Hennseler
    07751 Jena
  • Laura Ackner
    07747 Jena
  • Hannelore Adams
    99084 Erfurt
  • Helene Adler
    10318 Berlin
  • Uwe Adler
    99423 Weimar
  • Albano Georg Ahmeti
    07546 Gera
  • Mouaiad Al Rawas
    07745 Jena
Alle Mitzeichner