Indirekte Testpflicht in Kitas und Quarantäne gesunder Kinder

eingereicht von: Lothar May , 99096 Erfurt

Veröffentlicht am: 03.05.2021

Welches Ziel hat die Petition?

Die Vermeidung zu häufiger, den gesunden Kindern schadende Quarantäne als Kontaktperson

Welche Entscheidung wird beanstandet?

A) Entweder gegen die nun geplante und faktische vermehrte Testungen in Kitas
B) Alternativ Anpassung und Entschärfung der Kontaktpersonenregel, die zur Quarantäne gesunder Kinder führt
C) Alternativ Umwandlung Quarantäne von Kontaktpersonen bei Kindern in einfaches Kita-Verbot und Kontaktbeschränkung bei Ermöglichung des Freigangs an Sonnenlicht und Frischluft auch für Kinder, die nicht über eigene Grundstücke verfügen, hierzu entweder Ausarbeitung akzeptabler Lösungsmöglichkeiten oder Akzeptanz der von Eltern vorgelegten Lösungsmöglichkeiten.

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

Land Thüringen und die Gesundheitsämter

Wie wird die Petition begründet?

Kinder brauchen Bewegung, Sonnenlicht und frische Luft für Psyche und auch körperliche Gesundheit. Eine 14 tägige Quarantäne ist eine schwere Maßnahme, die insbesondere bei Kleinkindern/ Kita-Kindern nur im absoluten Ausnahmefall vorkommen sollte, z.B. bei eigener Erkrankung. In meinem persönlichen Falle wurde meine gesunde Tochter innerhalb eines Zeitraums von 5 Wochen zweimal als Kontaktperson in Quarantäne geschickt, ohne Möglichkeit des Freigangs. Dies zu einer Zeit, in der noch nicht vermehrt getestet wurde.

Ich hoffe, allen Beteiligten ist bewusst, dass eine vermehrte Testung der Kita-Kinder bis zu zweimal die Woche, dazu führen wird, dass gesunde Kinder in noch höherem Maße vermehrt in Quarantäne geschickt werden. Ändern werden vermehrte Tests nicht viel, außer die bisherige Dunkelziffer aufzudecken, und eben unsere Kinder zu immer häufigeren Quarantänemaßnahmen zu verdammen. Das ist absolut nicht im Sinne des Kindeswohls. Ich fordere daher dazu auf, vernünftige Anpassungen vorzunehmen und Konzepte zu entwickeln, diese Last von den Kindern zu nehmen. Sie schaden unseren Kindern mit der Quarantäne, wenn sie gesund sind. Sie können dazu an verschiedenen Stellen ansetzen: A) bei der (indirekten) Testpflicht, die zurückzunehmen wäre, B) bei der Quarantänebestimmung für Kinder als Kontaktperson oder C) bei der Quarantäne selbst als angeblich "wirksamste Maßnahme" die in eine Kontaktbeschränkung mit Freigang umzuwandeln wäre.
Namhafte Aerosolforscher haben unlängst klargemacht, dass an frischer Luft ein äußerst geringes Ansteckungsrisiko gegeben ist. Daher muss dies und das Kindeswohl gesunder Kinder besser berücksichtigt werden.

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

Ich hatte bei der ersten Quarantäne einen Widerspruch an das Gesundheitsamt eingelegt sowie einen vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht beantragt. Beides habe ich einstellen lassen, da die Quarantäne dann fast abgelaufen war und der Richter mir telefonisch keine Erfolgschancen mitgeteilt hatte. Bei der zweiten Quarantäne habe ich es nicht mehr versucht, da alle Grundlagen gleich geblieben sind.

Zwischenbericht

Abschlussbericht

Die Petition wurde am 3. Mai 2021 auf der Petitionsplattform veröffentlicht und in der sechswöchigen Mitzeichnungsphase mit 24 Mitzeichnungen unterstützt. Da somit das in § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz vorgegebene Quorum von 1.500 Mitzeichnungen nicht erreicht wurde, hat der Petitionsausschuss von der Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu der Petition abgesehen.

Bei der abschließenden Beratung der Petition hat der Petitionsausschuss sowohl die Petitionsbegründung als auch eine vom Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie vorgelegte Stellungnahme berücksichtigt.

Im Ergebnis seiner Beratung weist der Petitionsausschuss auf Folgendes hin:

Ein relevanter Anteil an SARS-CoV-2-Übertragungen findet in einem Zeitraum von 1 bis 2 Tagen vor dem Auftreten erster Symptome beim Indexfall statt. Es ist daher bei Ansteckungsverdächtigen davon auszugehen, dass diese auch dann SARS-CoV-2 auf Dritte übertragen können, wenn sie selbst (noch) keine Symptome zeigen, die Infektion mit dem Coronavirus also klinisch nicht erkennbar ist. Aus diesem Grund sind regelmäßige Testungen in Gemeinschaftseinrichtungen ein wichtiges Werkzeug, um unerkannte SARS-CoV-2-Infektionen frühzeitig festzustellen, die infizierten Personen sowie deren enge Kontaktpersonen schnellstmöglich abzusondern und damit Folgeinfektionen frühzeitig zu verhindern, denn je weiter Infektketten fortschreiten, desto mehr Kontaktpersonen müssen ermittelt und abgesondert werden. Vermehrte Testungen sollen in erster Linie nicht dazu dienen, die Anzahl der Quarantäneanordnungen zu erhöhen, sondern gerade diese langfristig zu verhindern.

Eine Quarantäneanordnung hat das Ziel, direkte Kontakte ansteckungsverdächtiger Personen zu Dritten auf ein Minimum zu reduzieren und damit weitere Ansteckungen zu unterbinden. Das Verlassen der eigenen Häuslichkeit ist während der Quarantäne grundsätzlich nur in vom Gesundheitsamt genehmigten und in § 9 Abs. 4 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO geregelten Ausnahmefällen, zum Beispiel zum Aufsuchen eines Testzentrums oder für dringende medizinische Behandlungen möglich.

Dem Petitionsausschuss ist bewusst, dass die Absonderungspflicht für Kinder, die als enge Kontaktpersonen eine Quarantäneanordnung des Gesundheitsamtes erhalten, und deren Familien eine Belastung darstellt. Die Gesundheitsämter sollten daher nur für solche Kinder eine Quarantäne aussprechen, die gemäß den aktuellen Vorgaben des Robert-Koch-Institutes zum Management von Kontaktpersonen als enge Kontaktpersonen zu einem Infektionsfall eingestuft wurden und damit als ansteckungsverdächtig im Sinne des § 2 Nr. 7 Infektionsschutzgesetz gelten.

Insbesondere Kleinkinder, die unter Quarantäne stehen, brauchen die Fürsorge und Zuwendung ihrer Eltern bzw. familiären Bezugspersonen und nicht immer können im familiären Haushalt alle Hygieneempfehlungen eingehalten werden. Unter https://www.infektions-schutz.de/coronavirus/wie-verhalte-ich-mich/in-der-haeuslichen-quarantaene.html gibt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung daher Tipps, unter anderem zur Frage, wie sich Belastungen für Eltern und Kinder im Zusammenhang mit der Quarantäne vermindert werden können. Ebenso finden sich auf der Seite https://www.kindergesundheit-info.de/tehemen/risiken-vorbeugen/coronavirus-sars-cov-2-elterninformationen/familienalltag-in-corona-zeiten/ Hinweise zur kindgerechten Quarantäne. Einige Thüringer Gesundheitsämter halten zudem spezielle Merkblätter für Eltern vor, so zum Beispiel die Gesundheitsämter der Landkreis Schmalkalden-Meiningen, Wartburgkreis und Saale-Orla-Kreis.