Barrierefreie Frauenhäuser in jedem Landkreis und den kreisfreien Städten in Thüringen

eingereicht von: Nancy Frind , 99089 Erfurt

Veröffentlicht am: 25.05.2021

Welches Ziel hat die Petition?

Frauenhäuser sollen finanziell und personell besser ausgestattet werden. In jedem Landkreis und den kreisfreien Städten sollen barrierefrei zugängliche Frauenhäuser geschaffen werden.

Wie wird die Petition begründet?

Mit dem "Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" (Istanbul-Konvention) hat sich Deutschland verpflichtet, auf allen staatlichen Ebenen alles dafür zu tun, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, Betroffenen Schutz und Unterstützung zu bieten und Gewalt zu verhindern. Insbesondere Artikel 23 der Istanbul-Konvention fordert die Einrichtung von geeigneten, leicht zugänglichen Schutzunterkünften in ausreichender Zahl. Meines Wissens gibt es in ganz Thüringen kein Frauenhaus, welches für mobilitätseingeschränkte Menschen barrierefrei zugänglich ist. Die Hürde, sich hilfesuchend in ein Frauenhaus zu begeben, wird dadurch nochmals vergrößert. Gerade in der derzeitigen Corona-Pandemie und im Lockdown steigen die Zahlen der Übergriffe und die Fälle häuslicher Gewalt gegen Frauen. Umso wichtiger ist es, dass die Hilfsangebote für unter häuslicher Gewalt leidende Frauen im wahrsten Sinne des Worte so barrierearm wie möglich und schnell erreichbar sind.
Wie aus einem Brief vom MDR vom 07.03.2021 (Frauenhäuser in Thüringen: Mehr Plätze und Beschäftigte gefordert) hervorgeht, gibt es Landkreise, die keine eigenen Frauenhäuser haben. Das ist nicht akzeptabel und entspricht nicht den Forderungen der Istanbul-Konvention. Besonders für mobilitätseingeschränkte Frauen ohne eigenes Auto kann es unmöglich sein, sich in ein weit entferntes Frauenhaus zu begeben, welches dann auch noch keinen barrierefreien Zugang hat. Es muss Pflicht werden, dass zumindest in jedem Landkreis ein barrierefreies Frauenhaus vorgehalten wird.

Zwischenbericht

Die Petition ist am 25. Mai 2021 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht worden. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase wurde die Petition von 61 Mitzeichnern unterstützt. Damit wurde das für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss notwendige Quorum von 1.500 Mitzeichnern nicht erreicht.
Der Petitionsausschuss wird die Petition in einer seiner nächsten Sitzungen inhaltlich beraten.

Diese Petition wurde mitgezeichnet von:

  • Germana Alberti
    99092 Erfurt
  • Stephanie Aurin
    99734 Nordhausen
  • Franziska Baum
    99092 Erfurt
  • Sylvia Bensch
    98693 Ilmenau
  • Sascha Bilay
    99817 Eisenach
  • Tilo Böhme
    99097 Erfurt
  • Juliane Bookhagen
    99085 Erfurt
  • Stephanie Borck
    99084 Erfurt
Alle Mitzeichner