Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl

Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaats Thüringen in der Stadt Suhl

Als Oberbürgermeister der Stadt Suhl bin ich aufgefordert worden, angesichts der hohen und steigenden Anzahl von strafbewährten Delikten in Suhl, die durch einen kleinen Teil der Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) seit Jahren verursacht werden, nunmehr unverzüglich Abhilfe für diese unhaltbaren Zustände durch Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung zu schaffen. Die Petition ist neuer Höhepunkt einer nahezu ungebrochenen und über Jahre anhaltenden Serie von Sachbeschädigungen, Vandalismus, Diebstählen und Einbrüchen im Umfeld der Erstaufnahmeeinrichtung, den anliegenden Wohngebieten und in der Innenstadt. Die betroffenen Anwohner und ihre Familien erlebten gerade in den letzten Monaten eine massive Zunahme von Einbruchsdiebstählen in ihre Wohnungen und Fahrzeuge. Die beschriebenen Probleme werden seitens der Bürger und der Stadt Suhl sowie deren politischen Gremien seit der Eröffnung der Einrichtung 2014 fortwährend an den Betreiber der Einrichtung, den Freistaat Thüringen, und seine zuständigen Behörden adressiert; jedoch ohne nachhaltige Erfolge. Wie bekannt ist, gab es allein in der aktuellen Legislaturperiode des Thüringer Landtags 53 dokumentierte Parlamentsbefassungen zur Erstaufnahmeeinrichtung. Es wurden alle zur Verfügung stehenden Mittel und Möglichkeiten ausgeschöpft, um zu einem gedeihlichen Miteinander beizutragen. Leider schafft es ein kleiner Teil der Bewohner der EAE immer wieder, massiven Unfrieden zu stiften. Die Delikte, die von diesen Störern ausgehen, werden nicht weniger und immer rücksichtsloser. Die hinter diesen Delikten stehenden Schicksale der betroffenen Bürger sind zutiefst erschütternd und die hieraus resultierenden psychischen Spätfolgen sind längst nicht absehbar, was die zahlreichen Einbruchsopfer bestätigen. Der Betreiber der Einrichtung schafft es, trotz aller Hinweise und Interventionen nicht, seine Mittel und Möglichkeiten auszuschöpfen, um für eine für Bürger und Bewohner sichere Betreibung der Einrichtung zu sorgen. Ich als Bürgermeister sehe inzwischen keine andere Möglichkeit mehr, als zu dieser Ultima Ratio zu greifen und mich der Forderung der Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl anzuschließen. Eine für Bürger und Bewohner sichere Betreibung scheint, aus nicht mehr nachvollziehbaren Gründen, nicht möglich oder nicht gewollt zu sein.