Auflösung des Thüringer Landtags

eingereicht von: Kai Hofmann , 99867 Gotha

Veröffentlicht am: 13.09.2021

Welches Ziel hat die Petition?

Beendigung der Minderheitsregierung in Thüringen und Wiederherstellung der Demokratie

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Gegen die Absage des festgelegten Auflösungsantrags durch die Fraktionen im Landtag zum 19.07.21.

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

Thür. Landtag

Wie wird die Petition begründet?

Laut Grundgesetz entscheiden die Wähler in Thüringen über die Regierungszusammensetzung und nicht die Politiker, die sich mit einer Niederlage in der dem Wähler versprochenen Wiederwahl nicht abfinden können. Statt mit politischer Arbeit zu punkten, klammern sich die Abgeordneten aller Fraktionen an Ihren bequemen Sitz im Landtag und die üppigen Bezüge. Lasst die Wähler entscheiden! Aktuelle Umfragen bestätigen diesen Willen!

Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

Nein

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

Keine

Diese Petition wurde mitgezeichnet von:

  • Astrid Borkmann
    98527 Suhl
  • Anke Dietel
    99425 Weimar
  • Sabrina Domagalla
    99090 Erfurt
  • Rainer Fahr
    98544 Zella-Mehlis
  • Peggy Florschütz
    98553 Schleusingen
  • Inken Günther
    98544 Zella-Mehlis
  • Berthold Hauer
    98553 Schleusingen
  • Rico Heinemann
    99192 Apfelstädt
Alle Mitzeichner