Auflösung des Thüringer Landtags

Abgeschlossen
40 Mitzeichnungen
  • Anderes
  • Gesamtthüringen
  • eingereicht von Kai Hofmann
    aus 99867 Gotha
  • veröffentlicht am 13.09.2021

Welches Ziel hat die Petition?

Beendigung der Minderheitsregierung in Thüringen und Wiederherstellung der Demokratie

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Gegen die Absage des festgelegten Auflösungsantrags durch die Fraktionen im Landtag zum 19.07.21.

Welche Behörde hat die Entscheidung getroffen?

Thür. Landtag

Wie wird die Petition begründet?

Laut Grundgesetz entscheiden die Wähler in Thüringen über die Regierungszusammensetzung und nicht die Politiker, die sich mit einer Niederlage in der dem Wähler versprochenen Wiederwahl nicht abfinden können. Statt mit politischer Arbeit zu punkten, klammern sich die Abgeordneten aller Fraktionen an Ihren bequemen Sitz im Landtag und die üppigen Bezüge. Lasst die Wähler entscheiden! Aktuelle Umfragen bestätigen diesen Willen!

Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

Nein

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

Keine

Verteilung der digitalen Mitzeichnungen

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Häufig gestellte Fragen

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