Auflösung des Thüringer Landtags

eingereicht von: Kai Hofmann , 99867 Gotha

Veröffentlicht am: 13.09.2021

Welches Ziel hat die Petition?

Beendigung der Minderheitsregierung in Thüringen und Wiederherstellung der Demokratie

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Gegen die Absage des festgelegten Auflösungsantrags durch die Fraktionen im Landtag zum 19.07.21.

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

Thür. Landtag

Wie wird die Petition begründet?

Laut Grundgesetz entscheiden die Wähler in Thüringen über die Regierungszusammensetzung und nicht die Politiker, die sich mit einer Niederlage in der dem Wähler versprochenen Wiederwahl nicht abfinden können. Statt mit politischer Arbeit zu punkten, klammern sich die Abgeordneten aller Fraktionen an Ihren bequemen Sitz im Landtag und die üppigen Bezüge. Lasst die Wähler entscheiden! Aktuelle Umfragen bestätigen diesen Willen!

Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

Nein

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

Keine

Zwischenbericht

Abschlussbericht

In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase wurde die Petition von 38 Mitzeichnern unterstützt. Damit wurde das für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss notwendige Quorum von 1.500 Mitzeichnern nicht erreicht.

Nach Art. 50 Abs. 2 Nr. 1 Thüringer Landesverfassung wird die Neuwahl vorzeitig durchgeführt, wenn der Landtag seine Auflösung mit der Mehrheit von zwei Drittel seiner Mitglieder auf Antrag von einem Drittel seiner Mitglieder beschließt. Vor diesem Hintergrund hat der Petitionsausschuss beschlossen, die Petition den Fraktionen des Landtags gem. § 17 Nr. 6 ThürPetG zur Kenntnis zu geben. Damit werden die Fraktionen in die Lage versetzt, das Anliegen aufzugreifen und gegebenenfalls entsprechende Initiativen im Landtag zu starten.