Änderung über Verfahrensweise beim Petitionsausschuss und mehr Rechte für die Petenten.

eingereicht von: Ronny und Daniel Würfel , 04539 Großstolpen

Veröffentlicht am: 06.12.2021

Welches Ziel hat die Petition?

Reicht ein Petent eine Petition ein, sollte hier der Verlauf so bestrebt werden, dass auch der gesetzliche Rahmen beim Petitionsausschuss wie folgt geändert und geführt werden.

1.)
Der Petitionsausschuss sollte hier ein Antrag die der Petent eingereicht hat, nicht vom Petitionsausschuss nach ihrer Sicht den Antrag abzuschließen bzw. eine Abschließung vorzumerken, wessen somit den Petenten im Vorfeld erst informiert werden soll, dass zwar der Petitionsausschuss bedenkt dieses Verfahren abschließen zu wollen, das man aber den Petenten einräumt, über diese Sachlage von einer Frist eines Monates noch Stellung zu nehmen, bevor es abgeschlossen wird.

2.)
Wird eine Petition seitens des Ausschusses für beendet erklärt, sollte hiermit der Petent die Möglichkeit ein geräumt werden, dass er per Antrag auf Wiedereinsetzung diese Fortführung beantragt, dass der Ausschuss diese Angelegenheit wieder zielführend fort zuführen hat.

2a.)
Ist ein Verfahren abgeschlossen und es liegen neue Erkenntnisse über ein Verfahren vor, sollte daher auch hier die Möglichkeiten gegeben werden, über ein vorhandenes Petitionsverfahren in dieses herbeigezogen werden, um den Ausschuss vor Augen zu halten, um welches Verfahren es noch ging.

3.)
Aber auch sollte hier im gesetzlichen Rahmen über ein Rechtsbehelf damit gesteuert werden, dass einer jeglichen Entscheidung, was der Ausschuss getroffen hat, über die Möglichkeit einer richterlichen Prüfung vollzogen werden, ob hier der Ausschuss auch die Interessen des Petenten auch Folge geleistet hat. Daher sollte jeder Antrag die Chance dafür haben auf dem Gerichtsweg einer Prüfung zu unterziehen.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

k.a.

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

Petitionsausschuss

Wie wird die Petition begründet?

siehe Ziel der Petition

Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

siehe Petitionstext

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

keine

Diese Petition wurde mitgezeichnet von:

  • Birgit Lampert
    36460 Krayenberggemeinde Merkers
  • Julien Losse
    99867 Gotha
  • Jens Ritzmann
    98574 Breitenbach /Schmalkalden
  • Thomas Schüller
    99096 Erfurt
  • Winfried Waider
    36419 Geisa/ Geismar
Alle Mitzeichner