In der Nacht vom 8. zum 9. Februar 2014 kam es in Ballstädt im Landkreis Gotha, Thüringen zu einem schweren Neonazi-Angriff auf die dortige Kirmesgesellschaft. Mindestens 15 Neonazis drangen mitten in der Nacht, teils bewaffnet in den Gemeindesaal ein und verletzten 10 Menschen zum Teil schwer. Der Überfall war geplant, der Thüringer Verfassungsschutz hatte die telefonischen Absprachen zum Überfall mitgeschnitten.
Nun, sieben Jahre nach dem schweren Überfall, stellt sich heraus, dass die Thüringer Justiz den Nazis einen Deal unterbreitet hat. Laut einem Bericht des MDR Thüringen plant die Staatsanwaltschaft Erfurt, das Verfahren mit Absprachen deutlich abzukürzen. Laut dem MDR könnte dies auch beinhalten, dass Haftstrafen in Bewährungsstrafen umgewandelt werden, wenn sich die Angeklagten im Gegenzug schuldig bekennen.
Wir - die OMAS GEGEN RECHTS Erfurt, eine zivilgesellschaftliche überparteiliche Intitiative - halten es für ein fatales Signal, dass die Thüringer Justiz militanten Neonazi-Strukturen Einstellungsangebote unterbreitet oder gar Bewährungsstrafen für Taten, bei denen Menschen schwer verletzt wurden, anbietet. Für die Betroffenen wäre diese Entscheidung der Thüringer Justiz ein zweiter Schlag ins Gesicht, für militante Neonazis im Bundesland ein Signal, auch nach brutalen Angriffen weiter auf freiem Fuß bleiben zu können. Daher fordern wir von der Thüringer Justiz: Keine Deals mit Nazis!
Unter den Tätern sind seit Jahrzehnten aktive Neonazis, die teils bereits im „Thüringer Heimatschutz“ aktiv waren, mehrere gehören den „Turonen“ einem kriminellen Neonazi-Netzwerk an, das erst kürzlich bundesweit mediale Aufmerksamkeit erlangte, da gegen sie in Verbindung mit Geldwäsche, Drogen- und Waffenhandel ermittelt wird.
Im Dezember 2015 begann der Prozess gegen 15 angeklagte Neonazis am Landgericht Erfurt. Er endete 2017 mit 10 Haftstrafen, einer Bewährungsstrafe und vier Freisprüchen.
Die Nazis gingen in Revision, der Bundesgerichtshof hob das Urteil schließlich wegen eines Formfehlers auf, wodurch eine neue Verhandlung angesetzt werden musste. Das bedeutete auch, dass die Täter:innen weiterhin auf freiem Fuß blieben und teils in der direkten Nachbarschaft der Betroffenen wohnen.
Während die Betroffenen des schweren Übergriffs und ihre Familien in Ballstädt seit Jahren mit den Folgen zu kämpfen haben, bauen die Täter:innen ungestört kriminelle, militante Neonazi-Netzwerke auf. Wir fordern: Keine Deals mit Nazis!
