Der Petitionsausschuss des Thüringer Landtags bietet regelmäßig Bürgersprechstunden in kreisfreien Städten und Landkreisen sowie im Thüringer Landtag an. Die Sprechstunden werden von Landtagsabgeordneten durchgeführt. Die nächste Bürgersprechstunde findet im Mai 2024 im Landratsamt Schmalkalden-Meiningen statt.
Zeit: Dienstag, 21. Mai 2024, 14.00 bis 18.00 Uhr
Ort: Landratsamt Schmalkalden-Meiningen, 98617 Meiningen,
Obertshäuser Platz 1, Haus 2, Raum 239 (2. OG)
Termine für die Sprechstunde können telefonisch unter 0361/377 2135 vereinbart werden. Wer nicht die Möglichkeit hat, den Termin am 21. Mai 2024 wahrzunehmen, kann sich auch schriftlich an den Thüringer Landtag, Petitionsausschuss, Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt, wenden.
Petitionen können außerdem auch online auf der Petitionsplattform eingereicht werden:
https://petitionen.thueringer-landtag.de/
Hintergrund
Nach Artikel 14 der Verfassung des Freistaats Thüringen hat jede und jeder das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Petitionen können in eigener Sache, für andere oder im allgemeinen Interesse eingereicht werden.
Der Petitionsausschuss ist zuständig, wenn Eingaben Entscheidungen von Landesbehörden oder anderen Stellen betreffen, die der Aufsicht des Freistaats Thüringen unterliegen. Der Petitionsausschuss befasst sich beispielsweise mit sozialen Angelegenheiten, Kommunalabgaben, Umweltproblemen, Fragen der öffentlichen Ordnung oder baurechtlichen Angelegenheiten. Der Ausschuss nimmt auch Anregungen zur Änderung von Landesgesetzen entgegen. Privatrechtliche Angelegenheiten wie beispielsweise Mietstreitigkeiten kann der Petitionsausschuss nicht überprüfen.