Der Petitionsausschuss des Thüringer Landtags bietet regelmäßig Bürgersprechstunden in kreisfreien Städten und Landkreisen an. Die Sprechstunden werden von Landtagsabgeordneten durchgeführt. Die nächsten Bürgersprechstunden finden zu nachfolgend genannten Terminen jeweils von 14.00 bis 18.00 Uhr statt.
Dienstag, 27. Februar 2024 im Landratsamt Kyffhäuserkreis, Sondershausen, Markt 8
Dienstag, 23. April 2024 im Landratsamt Unstrut-Hainich, Mühlhausen, Lindenhof 1
Dienstag, 21. Mai 2024 im Landratsamt Schmalkalden-Meiningen, Meiningen, Obertshäuser Platz 1
Termine für die Sprechstunden können telefonisch unter 0361/377 2135 vereinbart werden. Auch schriftlich kann man sich an den Thüringer Landtag, Petitionsausschuss, Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt, wenden.
Petitionen können auch online auf der Petitionsplattform eingereicht werden:
https://petitionen.thueringer-landtag.de/
Hintergrund:
Nach Artikel 14 der Verfassung des Freistaats Thüringen hat jede und jeder das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Petitionen können in eigener Sache, für andere oder im allgemeinen Interesse eingereicht werden.
Der Petitionsausschuss ist zuständig, wenn Eingaben Entscheidungen von Landesbehörden oder anderen Stellen betreffen, die der Aufsicht des Freistaats Thüringen unterliegen. Der Petitionsausschuss befasst sich beispielsweise mit sozialen Angelegenheiten, Kommunalabgaben, Umweltproblemen, Fragen der öffentlichen Ordnung oder baurechtlichen Angelegenheiten. Der Ausschuss nimmt auch Anregungen zur Änderung von Landesgesetzen entgegen. Privatrechtliche Angelegenheiten wie beispielsweise Mietstreitigkeiten kann der Petitionsausschuss nicht überprüfen.