Der Petitionsausschuss hat in seiner 41. Sitzung am 22. Juni 2023 beschlossen, eine öffentliche Anhörung zu der Petition durchzuführen.
Die Anhörung wird am 31. August 2023 um 15.00 Uhr im Thüringer Landtag, Plenarsaal, stattfinden.
Es ist beabsichtigt, die Anhörung als Video-Stream auf der Homepage des Landtags unter https://www.thueringer-landtag.de/ im Internet zu übertragen.
Die Petition ist am 3. April 2023 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht worden. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase wurde die Petition von 1.305 Mitzeichnern unterstützt.
Außerdem liegen dem Petitionsausschuss Unterschriften von weiteren 991 Unterstützern vor. Mit insgesamt 2.296 Mitzeichnungen wurde das für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss notwendige Quorum von 1.500 Mitzeichnern erreicht.
Der Petitionsausschuss wird voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung am 22. Juni 2023 über das weitere Verfahren in der Angelegenheit beraten.
