Abschaffung des Rundfunkbeitrags in Thüringen

Mit der Petition wird die Abschaffung des Rundfunkbeitrags in Thüringen gefordert. Ich spreche mich für eine bundesweite Abschaffung aus und habe in allen Bundesländern diesbezüglich Petitionen eingereicht. Jedes Bundesland muss hier mitwirken, auch Thüringen.

Ja, wie beschrieben, richtet sich diese Petition gegen den Rundfunkbeitrag. Diesen dürfte es nicht geben.

Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erfolgt nach dem Grundsatz der Solidarität. Die Finanzierung der Rundfunkanstalten zu garantieren, ist Aufgabe des Gesetzgebers, worauf der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen verfassungsrechtlichen Anspruch hätte. Das öffentlich-rechtliche Rundfunkwesen fällt in die Zuständigkeit und Gesetzgebungskompetenz der Länder. Diese haben die Einzelheiten der Rundfunkfinanzierung und der Beitragserhebung im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelt.  

Die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist unbegründet. Andere Bereiche in der Wirtschaft erheben bspw. einen Betrag, um die jeweilige Finanzierung zu gewährleisten. Die Beiträge in den einzelnen Bundesländern, einschließlich Thüringen, sind viel zu hoch. Es muss sich bei den Einnahmen um Milliarden handeln, was offenbar für die bloße Finanzierung nicht notwendig ist. Daher muss man sagen, dass es sich um Geldmacherei handelt. Zudem herrscht wenig Transparenz, was mit den eingetriebenen Einnahmen vollumfänglich passiert. Vieles wandert bestimmt in Lohn- und Gehaltszahlungen, wo es keine allumfassende Transparenz gibt. 

Die Rundfunkgebühr wird in jedem Bundesland eingezogen, obwohl die Angebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sind bzw. es sich um einen einheitlichen Service handelt. Die Rundfunkbeitragspflicht soll insgesamt in jedem Bundesland, einschließlich Thüringen, abgeschafft werden. Andere Bereiche der Wirtschaft werden auch ohne Beiträge finanziert, weshalb eine gewöhnliche Finanzierung zu veranlassen ist.

Nichts, nur bundesweit Petition bezüglich derselben Angelegenheit, da es in der Zuständigkeit der Länder liegt. Es ist jetzt klar, dass Milliarden Einnahmen nicht notwendig sind und es sich um eine Ausbeutung des Volkes handelt.