Angemessene personelle Ausstattung der Gerichte sowie Überprüfung der Strukturen und Abläufe

Gerichtsverfahren und –entscheidungen sollen schneller werden, da langjährige Gerichtsprozesse nur unnötige Kosten und Folgeschäden verursachen. Deshalb müssen die Gerichte mit ausreichend Personal ausgestattet werden. Außerdem sind die vorhandenen Strukturen und Abläufe zu überprüfen und ggf. zu optimieren. Die Thüringer Justiz muss in die Lage versetzt werden, die gesetzlichen Verpflichtungen in angemessenen Zeiten zu erfüllen.

Ein mittlerweile mehr als zwölf Jahre andauerndes Gerichtsverfahren für einen relativ einfachen Streitfall (undichtes Dach einer neuen Turnhalle) macht einen eklatanten Mangel an Richter*innen und Gerichtsmitarbeiter*innen offensichtlich. Zusätzliche Verzögerungen entstanden vermutlich durch fehlerhafte Abläufe bei der Übergabe bzw. Weiterleitung von Unterlagen (Fragen haben den Gutachter nicht erreicht). Die personelle Unterbesetzung in der Thüringer Justiz kann eine Ursache von solchen Fehlern sein.

Im konkreten Fall hat der skandalös lang andauernde Gerichtsprozess von nunmehr 12 Jahren zu hohen Folgeschäden geführt, die bei schnellerer Bearbeitung hätten vermieden werden können. Dadurch übersteigen die Schadenskosten mittlerweile die Herstellungskosten des Daches um ein Vielfaches. Dazu kommen beachtliche Rechtsanwalts- und Gutachterkosten. Schlimmer noch ist, dass das Vertrauen der Bürger*innen in die Institutionen der Rechtspflege dadurch nachhaltig erschüttert wird. Der Normalbürger kann zu Recht nicht verstehen, dass ein mit öffentlichen Geldern errichtetes Gebäude solange Schaden nimmt, bis es nicht mehr zweckentsprechend genutzt werden kann.