Ausschluss von "Scheinkandidaturen"

Mitzeichnen noch 33 Tage
23 Mitzeichnungen
  • Verfassungsfragen & Parlamentarisches
  • Gesamtthüringen
  • eingereicht von Roland Büttner
    aus 99085 Erfurt
  • veröffentlicht am 23.01.2023
  • noch 33 Tage mitzeichenbar

Welches Ziel hat die Petition?

Mit der Petition soll erreicht werden, dass sogenannte "Scheinkandidaturen" von Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten bei Kommunalwahlen gesetzlich ausgeschlossen werden. Es handelt sich um "Scheinkandidaturen", wenn die besagten Amtsträger bereits vor der Wahl wissen, dass sie nach erfolgter Wahl ihr Mandat nicht annehmen werden, da sie sonst ihr Wahlamt aufgeben müssten.

Wie wird die Petition begründet?

Die Wählerinnen und Wähler müssen darauf vertrauen können, dass die Kandidaten im Falle der Wahl auch ernsthaft ihr Mandat annehmen wollen. Bei "Scheinkandidaturen" wird dieses Vertrauen in die Ernsthaftigkeit der Kandidatur verletzt, da für die besagten Amtsträger bereits im Vorfeld der Wahl klar ist, dass sie ihr Mandat nicht annehmen werden. Der eigentliche Wille des Wählers kommt somit nicht zum Tragen und kann sogar entstellt werden, da die Stimmen für den Amtsträger anderen Kandidaten der gleichen Liste zugute kommen.