BAföG oder Abbruch. Euer Stapel ist unsere Existenz! - Für eine zumutbare Bearbeitungsdauer von BAföG-Anträgen in Thüringen!

Für eine zumutbare Bearbeitungsdauer von BAföG-Anträgen in Thüringen! Studierende nicht im Stich lassen.

Für Zahlungen vier Wochen nach BWZ!

Die Bearbeitungszeiten für BAföG-Anträge in Thüringen sind aktuell viel zu lang! Wir Studierende warten teilweise Monate, während wir mit steigenden Kosten und Mieterhöhungen kämpfen. Solche drastischen Verzögerungen gefährden nicht nur unsere finanzielle Sicherheit, sondern vor allem unser Studium. Als Studierende und besonders als BAföG-Beziehende  fordern wir das Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (TMBWK) dazu auf, in der kommenden Zielvereinbarung mit dem Studierendenwerk eine zumutbare Bearbeitungsdauer von BAföG Anträgen festzulegen. BAföG-Berechtigte müssen in jedem Fall spätestens 4 Wochen nach Beginn des beantragten Bewilligungszeitraums eine Zahlung erhalten, nicht nur in Ausnahmefällen. Wir fordern das TMBWK dazu auf, dieses Ziel als erste Priorität zu setzen und das Amt für Ausbildungsförderung Thüringen (AfA) bei der Umsetzung dieses Ziels zu unterstützen, wie auch die konkrete Umsetzung zu kontrollieren!

Für Sofortmaßnahmen & die Ausarbeitung eines nachhaltigen Lösungsansatzes, um die aktuelle Situation in den Griff zu bekommen

Mit gesteigerten Lebenskosten, vor allem hinsichtlich Mieterhöhungen und höheren Lebensmittelpreise braucht es jetzt ein vollumfänglich handlungsfähiges Amt für Ausbildungsförderung und vor allem rechtzeitige Auszahlungen! Das Land sollte ein Interesse daran haben, auch jene ohne gut situierte Eltern (zu Fachkräften) auszubilden. Wir brauchen verlässliche Bearbeitungszeiten, denn von BAföG-Zahlungen hängt unsere Zukunftsplanung ab. Das TMBWK als Fachaufsicht über das Amt für Ausbildungsförderung (AfA) muss dafür sorgen, dass eine interne Revision die Ursachen der Verzögerungen findet (falls noch nicht längst geschehen) und dass Sofortmaßnahmen ergriffen werden. Gleichzeitig muss ein nachhaltiger Maßnahmenplan entwickelt werden, um die aktuellen Missstände langfristig zu beseitigen, von organisatorischen Maßnahmen bzw. Umstrukturierungen bis hin zu evtl. konkreten ministeriellen Weisungen zur Einhaltung von Fristen. Es braucht nachhaltige Lösungen zur Bearbeitungsbeschleunigung! Wir fordern das Ministerium ferner dazu auf, dass ein nachhaltiger Lösungsansatz gemeinsam mit dem AfA erarbeitet wird und die baldige Umsetzung schrittweise evaluiert und kontrolliert wird.

Für eine Übergangslösung

Bis die Probleme nachhaltig behandelt werden, wird Zeit vergehen, in der wir Studierende keine finanziellen Ressourcen haben! Bis dahin werden Studierende mit der Schufa telefonieren, weiterhin Schulden anhäufen, die Miete nicht bezahlen können und am Essen sparen müssen! Wir fordern das Ministerium dringlichst dazu auf, eine Übergangslösung zu etablieren! Jene Übergangslösungen, die das BAföG bieten sollte, werden in einigen Fällen nicht durch das Amt für Ausbildungsförderung gewährleistet und greifen vor allem gar nicht, wenn es um die Verzögerungen der Behörde selbst geht! Die Armutsgefährdung von Studierenden verschärft sich mit jedem Tag, den man auf sein Geld wartet, nur umso mehr. So darf nicht mit uns umgegangen werden!

Mehr Transparenz im Bearbeitungsprozess: Eingereichte Unterlagen dokumentieren!

Weiterhin wird gefordert, allen BAföG Beantragenden das Recht auf einen Nachweis über eingereichte Unterlagen zuzugestehen. Zu oft müssen Studierende dieselben Unterlagen immer wieder einreichen, teils kommt es zu Behauptungen, dass diese Unterlagen nie zugegangen wären oder nie vorgelegen hätten. Die Bestätigung über den Eingang des Antrags, war bereits ein guter erster Schritt, ist aber aufgrund der aktuellen Situation keineswegs ausreichend, um unser Vertrauen in die Behörde zu verbessern. Antragssteller:innen muss ein allgemeiner Überblick über die dem Amt aktuell vorliegenden Unterlagen ermöglicht werden! Studierende müssen in der Lage sein, sich selbstständig und jederzeit bestätigen zu können, ob ihre Rechte verletzt sind, wenn sie es denn sind.

Aktuell fordert das AfA bei einigen Studierenden alle paar Monate einzelne Formulare nach. Wir fordern, dass bei der ersten Prüfung der Vollständigkeit des Antrags nicht nur der “nächste” fehlende Nachweis gefordert wird, sondern alle Nachweise, die es zur Vollständigkeit des Antrags braucht! Es kann nicht sein, dass bspw. nach drei Monaten Formular A nachgefordert wird, dann nach weiteren sechs Wochen Formular B und so weiter. Das sorgt für unglaublich viel Unsicherheit bei uns Antragsteller:innen, nicht nur hinsichtlich des Antrags und seiner Bearbeitungszeit, sondern vor allem angesichts der finanziellen Knappheit: Die Sorge um den nächsten Einkauf und die nächste Miete wächst…

Erreichbarkeit und Kommunikation mit dem AfA verbessern

Im Antragsprozess braucht es verlässliche Kommunikationswege zwischen den Antragstellenden und dem AfA, um Rückfragen, Sorgen, Beratung usw. zu ermöglichen. Es kann nicht sein, dass in der aktuellen Situation der direkte Kontakt zum Amt erschwert wird. Ob fehlende Servicezeiten oder mangelhafte Auskunft in den BAföG-Servicebüros oder kein Telefonkontakt mehr zu den eigenen Sachbearbeiter:innen: Gerade jetzt - bei aktuell sehr schwierigen Umständen bei einer Antragsstellung - müssen gute, erreichbare und zuverlässige Kommunikationswege angeboten werden.

Für eine transparente Veränderung der bisherigen Strukturen. Für ein Recht auf stressfreies Studieren.

Das Vertrauen in Studierendenwerk und Ministerium ist aktuell stark beschädigt. Um dieses Vertrauen zurückzugewinnen, braucht es zumindest  eine öffentliche Aufarbeitung der Versäumnisse der Behörde und der daraus gewonnenen Lehren. Uns jedes Jahr zu versprechen, die Probleme wären bald gelöst durch die nächste kleine Änderung des Systems, ist nicht glaubhaft und noch nicht einmal im Ansatz zufriedenstellend! Wir fordern, dass das Land und das Studierendenwerk offen mit den Unzulänglichkeiten des AfA umgehen und sich stärkstens darum bemühen, unser Recht auf ein Studium ohne eine solch hohe finanzielle Belastung umzusetzen! Wir sind angewiesen auf jede Zahlung und dürfen keinen Tag länger alleine gelassen werden!

Wir möchten betonen, dass wir mit dieser Petition den Druck, der sowieso schon auf den Mitarbeiter:innen des AfA lastet, keineswegs erhöhen wollen. Es ist auf keinen Fall die Arbeit des Personals, sondern es sind strukturelle Probleme, die die aktuelle Misslage der Wartezeiten verursachen. Wir nehmen die aktuelle Überbelastung des AfA und vor allem auch die überbelasteten Arbeitskräfte wahr, doch diese Überbelastung darf trotzdem nicht einfach auf unsere Rücken übertragen werden.

Wir sind außerdem sehr dankbar um die Arbeit des Studierendenwerks in allen Belangen, da uns studentisches Wohnen uvm. entlastet, jedoch sind die BAföG-Wartezeiten teilweise so unzumutbar, dass wir uns gezwungen sehen, diese Problematik mit dieser Petition öffentlich zu benennen.

Die Bearbeitungszeiten beim Amt für Ausbildungsförderung (AfA) sind in manchen Fällen unverhältnismäßig lang. Wie viele Menschen, wie häufig, wie lange warten, wird jedoch nicht erhoben. Diese Problematik wird bereits seit Jahren medienwirksam thematisiert und scheinbar auch politisch behandelt. Konkrete Maßnahmen seitens des AfA, welche den Studierenden konkret helfen würden, sind nicht spürbar und es ist nicht ersichtlich, warum existenzbedrohende Bearbeitungszeiten auch Jahre später noch weiterbestehen.

Von den aktuell unbearbeiteten Anträgen erhalten die wenigsten Studierenden ein Notfalldarlehen und noch weniger eine vorläufige (Weiter-)Bewilligung, welche lediglich kurzfristig symptomlindernd wirken könnte. Es gibt keine verlässliche finanzielle Übergangslösung für ein möglichst stressfreies Weiterstudieren während der Verzögerungen, die das AfA selbst zu verantworten hat. Überlastungen der BAföG-Ämter dürfen nicht auf die Kosten Studierender gehen!

Einige Studierende müssen Unterlagen mehrmals einreichen. Eine Bestätigung darüber, welche Unterlagen eingereicht wurden, wird nicht erteilt. Ohne schriftlichen Nachweis darüber welche Unterlagen eingereicht wurden, wird der Erfolg einer Untätigkeitsklage riskiert und damit die Fähigkeit, Miete und alle weiteren Lebenskosten bezahlen zu können, was existenzbedrohende Folgen nach sich zieht. Mit den aktuell unzumutbar langen Wartezeiten muss gewährleistet werden, dagegen vorgehen zu können und die Untätigkeit der Behörde anzeigen zu können, darf nicht zusätzlich erschwert sein.

Die strukturellen Probleme, mit denen wir uns immer wieder auseinandersetzen müssen, wirken sich auf unser Studileben aus: Wir kämpfen, wie jede:r andere auch, mit steigenden Kosten und Mieterhöhungen. Wir sind auf jeden Euro angewiesen, aber die Zahlungen kommen oft zu spät. Solche Verzögerungen gefährden nicht nur unsere finanzielle Sicherheit, sondern auch unser Studileben. Der mentale Stress rund um die eigene finanzielle Lage belastet unsere Leistung im Studium und auch das Privatleben. Uns geht es nicht gut mit langen Wartezeiten: Stress mit der Schufa, mit dem Vermieter uvm. verringert die sonstige Fröhlichkeit des Studilebens immens.

Das Ziel des BAföG – Bildungsgerechtigkeit – wird in Thüringen aktuell nicht erfüllt. Sowohl das Land Thüringen, als auch das Studierendenwerk versprechen, alle könnten unabhängig von ihrer finanziellen Lage eine Ausbildung bestreiten. Dieses Versprechen wird nicht erfüllt, wenn die Behörde Bearbeitungszeiten so weit in die Länge zieht, dass die nächste Miete nicht bezahlt werden kann. Wenn die aktuelle Problemlage weiterhin bestehen bleibt, wird die Finanzierung eines Studiums in Thüringen im Gegensatz zu anderen Bundesländern, in welchen die BAföG-Auszahlungen schon nach 14 Tagen auf dem Konto eingehen, ein erheblicher Standortnachteil. In Zeiten des Fachkräftemangels ist zuverlässige Ausbildungsförderung in Thüringen unerlässlich.

Die aktuelle Problemlage ist von höchster Wichtigkeit und Dringlichkeit, denn unser Studium hängt vom BAföG ab. Die Aufgabe des AfA ist es eigentlich uns Studierende zu unterstützen, anstatt uns mit monatelanger Unsicherheit zu belasten. Dahin möchten wir wieder kommen. Es kann nicht sein, dass Studierende so weit in die Prekarität getrieben werden, dass so viele von uns über einen Abbruch ihres Studiums nachdenken müssen, um ihr Leben finanzieren zu können.