Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung des Rundfunkbeitrags für Personen in Haft, Untersuchungshaft einschl. Unterbringung

Mit der Petition wird die Befreiung des Rundfunkbeitrags für Personen in Haft, U-Haft, einschl. Unterbringung, gefordert.

Eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nach § 4 Abs. 1 Rundfunkstaatsvertrag ist nur für bestimmte Personenkreise möglich. Personen in Haft und U-Haft, einschl. Unterbringung, gehören nicht dazu. Laut Bundestag ist eine entsprechende Änderung Landessache und ich strebe eine Gesetzesänderung in jedem Bundesland, einschl. Thüringen, an.

Eine Änderung der Rundfunkbeitragspflicht nach § 4 Abs. 1 Rundfunkstaatsvertrag ist Ländersache, daher Thüringer Landtag!

Personen in Haft und U-Haft, einschl. Unterbringung, müssen sich selbst in die Obdachlosigkeit stürzen, nur um von der Rundfunkbeitragspflicht vorläufig befreit zu werden. Viele sind bspw. nur kurzfristig in Haft und U-Haft und v. a. solche Personen mit Kindern müssten diese auf die Straße setzen, nur um der Rundfunksteuer vorläufig zu entkommen. Wenn der Wohnsitz angemeldet bleibt, muss die Steuer bezahlt werden und Taschengeld in Kliniken und Gefängnissen ist geringfügig.

Ja. Eine Änderung der Rundfunkbeitragspflicht nach § 4 Abs. 1 Rundfunkstaatsvertrag, so dass Personen in Haft und U-Haft, einschl. Unterbringung, eine Befreiung beantragen können. Selbst Empfänger/innen von BAföG, Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld nach §§ 122 ff. des Dritten Buchs des Sozialgesetzbuchs, die nicht bei ihren Eltern wohnen, können ohne vorherige Räumung und Auszug mit Abmeldung eine Befreiung beantragen. Personen in Haft, U-Haft, einschl. Unterbringung, sind auch Menschen.

Nichts.