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Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung des Rundfunkbeitrags für Personen in Haft, Untersuchungshaft einschl. Unterbringung

In Beratung
9 Mitzeichnungen
  • Justiz
  • Keine Region
  • eingereicht von George Friedrich
    aus 66663 Merzig
  • veröffentlicht am 24.11.2025
  • 14.01.2026
    Zwischenbericht

    Die Petition ist am 24. November 2025 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht worden. In dem sechswöchigen Mitzeichnungszeitraum wurde die Petition lediglich von 9 Mitzeichnern unterstützt, so dass der Petitionsausschuss von einer öffentlichen Anhörung abgesehen hat. 

    Der Petitionsausschuss wird die Petition in einer seiner nächsten Sitzungen inhaltlich beraten.

  • 06.01.2026
    Statusänderung zu In Beratung
  • 24.11.2025
    Statusänderung zu In Beratung
  • 24.11.2025
    Statusänderung zu In Beratung