Hiermit forder ich eine unabhängige Kontrollinstanz über Veterinärämter und Amtstierärzte sowie eine unabhängige Beschwerdestelle für Bürger, die bei erwiesenem Fehlverhalten von Amtstierärzten befugt ist, weitere rechtliche Schritte einzuleiten.
Immer öfter werden Fälle von massiver Behördenwillkür durch Veterinärämter bekannt, die sich vorallem gegen private Tierhalter richtet, ohne dass der Bürger irgendeine Chance oder Möglichkeit hat, sich dagegen rechtlich zu wehren.
Viele Amtstierärzte schrecken dabei auch nicht davor zurück, gegen das STGB zu verstoßen, z.B. §§153 (Falschaussage im Amt), 344 (Verfolgung Unschuldiger), 345 (Vollstreckung gegen Unschuldige) sowie selber gegen das tierschutzgesetz zu verstoßen, indem sie beschlagnahmten Tiere oft erst selber in Situationen bringen, die den Tieren massives Leid und Schmerzen verursachen, ja sogar Tiere ohne triftigen Grund einfach töten (lassen) um z.B. eine mögliche Rückgabe der Tiere zu verhindern.
Es gibt mittlerweile unzählige Fälle, wo die strafrechtlich relevanten Arbeits-und Vorgehensweisen vieler Amtstierärzte öffentlich bekannt werden und es werden tagtäglich immer mehr Fälle bekannt. Und in nahezu all diesen Fällen stellen sich die Gerichte immer auf die Seite der Amtstierärzte, ohne dass ordentlich geprüft wird, ob die Angaben auch der Wahrheit entsprechen und/oder fachlich haltbar sind
Der betroffene Bürger hat oft keinerlei Chance, sich dagegen zu wehren, da seine Argumente, Beweise, Zeugen einfach ignoriert werden.
Auch fallen immer mehr Amtstierärzte durch totale fachliche Inkompetenz auf, fordern Massnahmen, die den Tieren mehr schaden als nutzen und wenn man nicht bereit ist, seinen Tieren zu schaden, missbrauchen diese ihre Machtposition um die Tiere in Beschlag zu nehmen und ihnen dann massives Leid zuzufügen.
Oft vernichten diese amtstierärzte durch ihr Verhalten auch die Existenzen der Tierhalter, sei es beruflich, materiell oder auch gesundheitlich, so dass man sogar von geplanter "weißer Folter" gegen den Bürger sprechen könnte. Die aber laut Art 1 Anti-Folterkonvesion verboten ist.
Daher fordere ich eine strenge Kontrolle der zugelassenen Amtstierärzte auf ihre fachliche Kompetenzen sowie ihre Arbeit und Entscheidungen auf Einhaltung aller gesetzlichen Richtlinien.
Auch forder ich eine neutrale Beschwerdestelle, an die sich der Bürger wenden kann, wenn er der Meinung ist, von Behördenwillkür betroffen zu sein, dieses überprüft und die ihn bei Bestätigung von Behördenwillkür, rechtlich unterstützen kann und darf.
