Im Rahmen des Petitionsverfahrens wurde die Thüringer Landesregierung beteiligt und um Stellungnahme gebeten. Die entsprechenden Ausführungen des Thüringer Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie (TMSGAF) hat der Petitionsausschuss in seine Beschlussfassung einbezogen.
Durch das TMSGAF wird das Anliegen - Jugendliche vor den Folgen des Tabakkonsums zu schützen - begrüßt. Das Thüringer Nichtraucherschutzgesetz (ThürNRSchutzG) und das Jugendschutzgesetz (JuSchG) enthalten bereits umfassende Regelungen hierzu:
- § 10 JuSchG verbietet unter 18-Jährigen den Konsum von Tabakwaren und E-Zigaretten in der gesamten Öffentlichkeit, einschließlich Schulgeländen und deren Außenbereichen.
- § 28 JuSchG verpflichtet Aufsichtspersonen (z. B. Lehrkräfte), das Rauchen Minderjähriger zu unterbinden.
- Das ThürNRSchutzG untersagt Rauchen in Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen.
Mit der Petition werden somit keine neuen grundlegenden Verbote gefordert, sondern eine Konkretisierung von Zeit und Ort. Hierzu führt die Landesregierung aus, dass ein zeitlich und räumlich begrenztes Verbot den Beginn des Rauchens im Schulkontext erschweren könnte, da 80 % der Raucher und Raucherinnen vor dem 18. Lebensjahr mit dem Konsum beginnen. Eine Kontrolle des 100-Meter-Radius erfordert allerdings personelle Ressourcen bei Schulen, Ordnungsämtern und Polizei. Aktuell wird das Rauchverbot für Jugendliche nur „punktuell“ durchgesetzt. Verwarnungen oder gemeinnützige Arbeit für Minderjährige sind im JuSchG nicht vorgesehen und bedürften einer Gesetzesänderung.
In Schulen gibt es ein Projekt, das über die Gefahren des Rauchens aufklärt und Klassen zum Rauchverzicht auffordert. Das Projekt läuft im Rahmen der Krankheitsprävention für das Nichtrauchen an Schulen und nennt sich „Be Smart, Don‘t Start“. Auch das Land Thüringen beteiligt sich an diesem Projekt. Für die Rekrutierung der Klassen wird an die Schulen ein kostenfreies „Schulpaket“ mit Informationen für Lehrkräfte, die Schulleitung und den Schulelternbeirat geschickt.
Be Smart – Don‘t Start ist ein Klassenwettbewerb zur Prävention des Rauchens. Der Wettbewerb wurde für die Klassenstufen 6 bis 8 konzipiert, da viele Jugendliche in dieser Altersspanne beginnen, mit dem Rauchen zu experimentieren. Der Wettbewerb kann allerdings auch bereits früher durchgeführt werden, wenn Rauchen schon ein Thema zum Beispiel in Klassenstufe 5 sein sollte.
Be Smart – Don‘t Start verfolgt nach Auskunft des TMSGAF folgende Ziele:
Es soll verhindert bzw. hinausgezögert werden, dass Schülerinnen und Schüler mit dem Rauchen anfangen. Schülerinnen und Schüler, die bereits gelegentlich rauchen, sollen motiviert werden, damit aufzuhören. So soll verhindert werden, dass sie zu regelmäßigen Raucherinnen und Rauchern werden.
Die Regeln sind einfach gehalten, um möglichst vielen Klassen aller Schularten die Teilnahme zu ermöglichen. So stimmen die Schülerinnen und Schüler der Klasse über die Teilnahme ab. Sprechen sich mindestens 90 % der Schülerinnen und Schüler für eine Beteiligung aus, meldet sich die Klasse per Post bei der Wettbewerbsleitung - dem Institut für Therapie- und Gesundheitsforschung (IFT-Nord) - oder online über die Webseite www.besmart.info an. Angemeldete Klassen verpflichten sich, ein halbes Jahr lang nicht zu rauchen und unterschreiben dazu einen Schüler- und einen Klassenvertrag.
Die Eltern der angemeldeten Schülerinnen und Schüler erhalten ein Faltblatt, in dem der Wettbewerb erläutert wird und Hinweise zur Unterstützung der Kinder gegeben werden. Rauchfrei sein heißt: Die Klasse sagt "Nein" zu Zigaretten, E-Zigaretten, Shishas, E-Shishas, Tabak und Nikotin in jeder Form.
Für jede Woche, in der die Klasse rauchfrei ist (d. h. in der niemand bzw. maximal 10 % der Schülerinnen und Schüler geraucht haben), klebt sie einen Aufkleber auf den Klassenvertrag. Als weiteres, optionales Element gibt es ein Quiz zum Nichtrauchen mit jeweils einer Frage pro Wettbewerbswoche, um die wöchentlichen Abfragen interessanter zu gestalten.
Auf der genannten Webseite www.besmart.hfo finden Lehrkräfte zudem Informationen und Materialien zur vertieften Auseinandersetzung mit dem Wettbewerb und der Thematik Nichtrauchen und Gesundheitsförderung.
Einmal im Monat gibt die Klasse der Wettbewerbsleitung eine Rückmeldung darüber, ob sie weiterhin eine rauchfreie Klasse ist. Die Klassen, die bis zum Ende des Wettbewerbs rauchfrei sind, nehmen an einer Verlosung teil, in der sie Geld- und Sachpreise gewinnen können. Als bundesweite Hauptpreise werden zwei Gutscheine über jeweils 5.000 Euro für die Klassenkasse vergeben. Viele Preise werden durch lokale Sponsoren für die Auszeichnung der Klassen zur Verfügung gestellt. Alle Klassen erhalten nach erfolgreicher Teilnahme ein Zertifikat.
Auch in Thüringen nehmen viele Klassen an dem bundesweiten Projekt teil. Eine Anpassung des ThürNRSchutzG, z. B. mit expliziter Nennung von Schulwegen und Bushaltestellen als Schutzbereiche, ist derzeit nicht geplant.
Im Ergebnis der Prüfung und Beratung hat der Petitionsausschuss die Petition gemäß § 17 Nr. 2 b) Thüringer Petitionsgesetz mit den vorgenannten Informationen abgeschlossen.
