Die Ruf Nr. 11 92 sowie entsprechende Fahrzeuge mit eine barrierefreien Ruf-Toilette einzurichten

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4 Mitzeichnungen
  • Gesundheit & Soziales
  • Gesamtthüringen
  • eingereicht von Jürgen Mülders
    aus 41066 Mönchengladbach
  • veröffentlicht am 15.04.2024
  • noch 4 Tage mitzeichenbar

Welches Ziel hat die Petition?

Die Einhaltung des §3 EMKR, (erniedrigender Behandlung), GG § 1, Die Würde ist unantastbar und GG §2 Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Im Öffentlichen Raum fehlen überall nutzbare Toilettenanlagen für 7*24 Stunden. Erschwerend kommt noch dazu, dass das Wildpinkeln mit Bußgeld betraft wird. Es gibt zwar Ansätze z.B. „Nette Toilette“ und APPs mit Hinweisen auf Toilettenanlagen. Allerdings gehören dazu meistens auch Öffnungszeiten und weite Wege. Meistens sind diese Toiletten auch nicht barrierefrei. Barrierefreie Toiletten mit Hubwinkeltisch und Lifte für Erwachsene sind äußerst selten. Damit wird es für eingeschränkte Menschen massiv erschwert, Art. 2 GG, rauszugehen und die Belastung für Begleitpersonen steigt erheblich. Mit dieser Petition wird eine Lösung gefordert dieses Problem 7 * 24 Stunden z.B. über die Daseinskosten menschenwürdig zu lösen. Papierkörbe können auch 7*24 Std. kostenlos genutzt werden.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Es fehlen öffentliche barrierefreie menschenwürdige Toiletten Anlagen für 7*24 Stunden

Wie wird die Petition begründet?

Parkanlagen, Kinderspielplätze, Sportanlagen, Trimmpfade usw. sowie Bereich außerhalb der Geschäfte haben keine Toiletten Angebote. Weitere Betroffene sind Personen z.B. Reinigungskräfte, Ordnungskräfte, Feuerwehr, Polizei, ÖPNV-Kräfte, Müllwerker, Obdachlosen usw. Hierfür müssen die Toiletten eine bestimmte Größe haben, damit z.B. Sicherheitskräfte mit ihren Sicherheitsuniformen diese auch nutzen können mit sicherer Ablage der Uniform. An besonderen Stellen können „Notfalltelefone“ fest installiert werden. Anschließend sollten einige gesetzeswidrige Toilettenanlagen (erniedrigende Behandlung), z.B. offene Urinale, entfernt werden. Seit Jahrzehnten wird gegen das Recht auf Unversehrtheit und erniedrigende Behandlung verstoßen und die einhergehenden Verschmutzungen werden akzeptiert. Diese neuen evtl. Selbstreinigenden Toiletten-Fahrzeuge könnten z.B. bei den Notfallfahrzeugen bereitgestellt werden und von Privatpersonen im Bereitschaftsdienst 7*24 Stunden gefahren werden. Da keine Personen befördert werden, reicht ein normaler Führerschein. Aber vor allem werden die menschlichen Bedürfnisse menschwürdig berücksichtigt und nicht mehr negiert. Die Not der Menschen wird damit in den Vordergrund gestellt mit einer schnellen Lösung. Das Leben und die Freiheit wieder rauszugehen und auch den Dienst bzw. Job ohne Angst zu erledigen, wird damit für sehr viele Menschen vereinfacht und wieder ein Stück normaler.

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