Diskriminierung der Stadt Mühlhausen

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3 Mitzeichnungen
  • Finanzen & öffentliche Abgaben, Mobilität, Verfassungsfragen & Parlamentarisches
  • Keine Region
  • eingereicht von Rüdiger Dürnberg
    aus 99974 Mühlhausen
  • veröffentlicht am 28.05.2024
  • noch 17 Tage mitzeichenbar

Welches Ziel hat die Petition?

Die Diskriminierung von beeinträchtigten Bürger der Stadt Mülhausen. Nicht vorhandene barrierefreien Zugängen der Öffentlichen Gebäuden und die Missachtung von Beschwerden. Vorsätzlichen Errichtungen von Hindernissen durch die Stadt Mühlhausen.

Seit Monaten versuche ich durch E Mail, Briefe, Einschreiben und den Bürgerbeaufragten Herrn Dr. Herzberg eine Lösung oder nur einen Kontakt zur Stadt Mühlhausen zu erreichen. Leider habe ich keine Rückantwort oder irgendeine Meldung der Stadt erhalten. Ich fühle mich ausgegrenzt und als Beeinträchtigter Mensch nicht wahrgenommen. Auch ich habe das Recht auf meine Aufenthalsbestimmung. Diese wird mit wissentlich und vorsätzlich verweigert.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Eine Umsetzung über die Gesetzliche Verpflichtung der Barrierefreiheit in Öffentlichen Gebäude mit deren Einrichtungen und die Einhaltung bei öffentlichen Veranstaltungen der Stadt Mühlhausen

Welche Behörde hat die Entscheidung getroffen?

Stadt Mühlhausen, vertreten durch Herrn Oberbürgermeister DR. Bruns

Wie wird die Petition begründet?

Durch mehrfaches Anschreiben und Anrufe hat sich die Stadt Mühlhausen erfolgreich durch Missachtung geweigert, die Gesetzlichen vorgaben einzuhalten oder in ein Gespräch mit mir zu suchen. Der Herr. Dr. Herzberg als Bürgerbeauftragt hatte leider auch Ergebnis erreichen können. Mein Anliegen über den Bürgerbeauftragten wurde bis heute noch über 4 Monaten nicht beantwortet.

Konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

Ich erwarte mir, das das Thema Barrierefreiheit und die Umsetzung in der schönen Stadt Mühlhausen zeitnah umgesetzt wirrt und das Gespräch mit den Betroffenen getroffen werden.

Die Umsetzung hätte schon seit Jahren geschehen müssen. Es ist peinlich und Diskriminieren, nicht in öffentlichen Gebäude zu gelangen oder zB. bei Veranstaltungen der Stadt keine Möglichkeiten seine Notdurft als Rollstuhlfahren in einer Angemessener Entfernung verrichten zu dürfen.

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

Noch keine. Bin gewählt, die Stadt Mühlhausen wegen Diskriminierung und Nichteinhaltung der Barrierefreiheit zu verklagen.

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