Dublin-III-Abschiebungen nach Polen sofort stoppen!

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  • Migration
  • Keine Region
  • eingereicht von Mike Niederstraßer
    aus 07745 Jena
  • veröffentlicht am 05.12.2022

Welches Ziel hat die Petition?

Wir fordern den Thüringer Landtag auf, die Landesregierung im Sinne des §17 Nr. 1 ThürPetG anzuhalten, die sog. "Dublin-Abschiebungen" aus Thüringen nach Polen sofort zu stoppen, allen davon betroffenen Menschen ein faires Asylverfahren in der Bundesrepublik zu gewähren sowie sich für eine entsprechende Regelung auf Bundesebene, z. B. über den Bundesrat oder die Innenminister:innenkonferenz einzusetzen.

Wie wird die Petition begründet?

Dublin-III-Abschiebungen nach Polen sind menschenrechtsverletzend, denn sie bedeuten für die Betroffenen:

  1. Inhaftierung in sogenannten "Detention Centers", das sind gefängnisähnliche Abschiebezentren, in denen Isolation, Repression und Gewalt Alltag sind. Die Inhaftierten selbst bezeichnen die Lager, in denen sie nur eine Nummer sind, als "Camps of the death of human dignity". Es gibt dort nur unzureichende bis gar keine medizinische Versorgung, und es ist den Inhaftierten verboten, Ärzt:innen und Krankenhäuser außerhalb der Lager aufzusuchen. Die Inhaftierten haben keinen Zugang zum Internet. NGOs wird der Zutritt in die "Detention Centers" verwehrt!
  2. Keinerlei Chance auf Asyl, da Polen keine EU-Recht-konformen Asylverfahren durchführt: Durch Isolation, erschwerten Zugang zu juristischer Beratung und Rechtsbeistand, Verweigerung von Übersetzungen und Vorenthalten von Informationen werden den Menschen grundlegende Rechte verwehrt, die die Grundlage für ein faires EU-Recht-konformes Asylverfahren bilden. Das polnische Justizsystem bietet zudem keine Gewähr für eine rechtsstaatliche Überprüfung u.a. von Asylentscheidungen.
  3. Die Abschiebung in die Herkunftsländer – darunter Iran, Syrien, Afghanistan u. a. m., welche nach EU-Recht als nicht sicher gelten, weil dort Krieg und Terror herrschen!

Dublin-Abschiebungen nach Polen sind demnach indirekte Abschiebungen der Betroffenen in ihre Herkunftsländer. Abschiebungen nach Polen im Rahmen der Dublin-III-Verordnung verstoßen somit zum jetzigen Zeitpunkt gegen geltendes EU- und deutsches Recht und sind daher rechtswidrig. Sie setzen Schutzsuchende aller Altersgruppen und aller Geschlechter (erneut) Traumatisierungen, Gewalt und Todesgefahr aus. Die hier beschriebenen menschenrechtsverletzenden Zustände werden von derselben polnischen Regierung geschaffen, die für die gewaltvollen und rechtswidrigen Pushbacks an der Grenze zu Belarus verantwortlich ist. Jegliche Kooperation mit dieser Regierung legitimiert Polens Verstöße gegen geltendes EU-Recht.

Deshalb ist zu fordern, dass der Freistaat Thüringen einen sofortigen Abschiebestopp nach Polen auszuspricht und dies auch auf Bundesebene durchsetzt. Für die Betroffenen fordern wir die Chance auf ein faires Asylverfahren in der Bundesrepublik.