Einführung des Azubi-Tickets in allen Thüringer Landkreisen

Abgeschlossen
110 Mitzeichnungen
  • Anderes
  • Gesamtthüringen
  • eingereicht von Alicia Kellner
    aus 07973 Greiz
  • veröffentlicht am 20.01.2020
  • 15.03.2023
    Statusänderung zu Abgeschlossen
  • 15.03.2023
    Abschlussbericht

    Der Petitionsausschuss hatte zunächst eine Anhörung in nicht öffentlicher Sitzung durchgeführt. Im Ergebnis der Anhörung beschloss der Ausschuss einen Vor-Ort-Termin mit den Fraktionsvorsitzenden des Kreistages Greiz. Im Ergebnis des Termins bekräftigte die Landrätin jedoch ihre ablehnende Haltung bezüglich der Einführung des Azubi-Tickets im Landkreis Greiz.

    In der Folge beschloss der Petitionsausschuss, vor dem Hintergrund der beabsichtigten Neukonstruktion eines Ausbildungs- und Freiwilligendiensttickets ab dem 1. Januar 2023 zunächst den Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft (AfILF) als zuständigen Fachausschuss um Mitberatung der Petition zu ersuchen.

    Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hatte in der Sitzung des AfILF ausgeführt, dass – nachdem der ab dem Jahr 2023 avisierte individuelle Erstattungsanspruch der Auszubildenden gegenüber dem Land verworfen wurde – das derzeit praktizierte Modell auch im Jahr 2023 fortgeführt werde, um eine lückenlose Gültigkeit des Azubi-Tickets gewährleisten zu können. In diesem Zusammenhang müsse davon ausgegangen werden, dass der Landkreis Greiz wie bisher auch eine Anerkennung des Azubi-Tickets Thüringen ablehnen werde.

    Zwischenzeitlich haben sich der Bund und die Länder auf die Einführung eines „Deutschland-Tickets“ geeinigt. Nach den Informationen des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft soll das 49-Euro-Ticket ab dem 1. Mai 2023 eingeführt werden. Der Freistaat Thüringen hat seinen Zuschuss zum Azubi-Ticket Thüringen zum 30. April 2023 gekündigt. Ab 1. Mai 2023 wird das Ticket ohne die Finanzierung der Landesregierung den vollen Preis von 196,97 Euro kosten.

  • 11.07.2022
    Zwischenbericht

    Der Petitionsausschuss hatte am 4. Juni 2020 eine Anhörung der Petentin in nicht öffentlicher Sitzung durchgeführt. 

    Im Ergebnis der Anhörung beschloss der Ausschuss einen Vor-Ort-Termin mit den Fraktionsvorsitzenden des Kreistages Greiz. Der Termin, an dem auch Frau Landrätin Schweinsburg sowie der Geschäftsführer und Mitglieder des Aufsichtsrates der Personen- und Reiseverkehrs GmbH Greiz (PRG) teilnahmen, fand am 22. November 2021 in Greiz statt.

    In der Folge beschloss der Petitionsausschuss, vor dem Hintergrund der beabsichtigten Neukonstruktion eines Ausbildungs- und Freiwilligendiensttickets ab dem 1. Januar 2023 zunächst den Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft (AfILF) als zuständigen Fachausschuss um Mitberatung der Petition zu ersuchen.

    Der AfILF hat sich der Stellungnahme der Landesregierung angeschlossen und dem Petitionsausschuss empfohlen, die Petition mit diesen Informationen abzuschließen.

    Nachdem die Landesregierung den ab dem Jahr 2023 avisierten individuellen Erstattungsanspruch der Auszubildenden gegenüber dem Land zwischenzeitlich verworfen hat, hat der Petitionsausschuss den AfILF erneut um Mitberatung der Petition ersucht.

    Sobald die Beratung im Fachausschuss abgeschlossen ist, wird der Petitionsausschuss die Petition erneut inhaltlich beraten.
     

  • 06.03.2020
    Zwischenbericht

    Die Petition ist am 20. Januar 2020 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht worden. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase bis zum 2. März 2020 wurde die Petition von 499 Mitzeichnern unterstützt. 

    Außerdem liegen dem Petitionsausschuss Listen mit Unterschriften von 1.920 weiteren Personen vor, die die Petition unterstützen.