Einrichtung Härtefallfonds für rückwirkend erhobene Straßenausbaubeiträge

Abgeschlossen
121 Mitzeichnungen
  • Anderes
  • Gesamtthüringen
  • eingereicht von Sascha Wüstemann
    aus 98693 Ilmenau
  • veröffentlicht am 20.12.2021
  • 14.02.2023
    Abschlussbericht

    Am 24. Mai 2022 führte der Petitionsausschuss zu der Petition eine öffentliche Anhörung durch. Der Ausschuss für Inneres und Kommunales wurde als zuständiger Fachausschuss um Mitberatung ersucht und zu der Anhörung hinzugezogen.

    In der abschließenden Beratung der Petition hat der Petitionsausschuss aufgrund der Empfehlung des mitberatenden Fachausschusses beschlossen, sie den Fraktionen sowie der Parlamentarischen Gruppe des Landtags zur Kenntnis zu geben. So können diese ggf. das Anliegen aufgreifen und entsprechende parlamentarische Initiativen ergreifen.

  • 25.02.2022
    Zwischenbericht

    Die Petition wurde am 20.12.2021 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht. Während der Mitzeichnungsphase wurden die Petition von 489 Bürgerinnen und Bürgern durch elektronische Mitzeichnung unterstützt. Außerdem wurden Listen mit insgesamt 2.471 Unterschriften eingereicht. Das für eine öffentliche Anhörung erforderliche Quorum von 1.500 Mitzeichnungen ist somit erreicht.

     

    Der Petitionsausschuss hat daher beschlossen, zu der Petition am 24. Mai 2022 um 18.00 Uhr eine öffentliche Anhörung durchzuführen.