Im Rahmen des Petitionsverfahrens wurde die Thüringer Landesregierung aufgefordert, zu der Petition Stellung zu nehmen. Bei der abschließenden Beratung hat der Petitionsausschuss entsprechend eine vom Ministerium für Digitales und Infrastruktur vorgelegte Stellungnahme berücksichtigt.
Im Ergebnis der Beratung ging der Petitionsausschuss von Folgendem aus:
Die Linie RE 7 ist Bestandteil des aktuellen Verkehrsdurchführungsvertrages Neigetechniknetz Thüringen (VDV NeiTec) und wird von der DB Regio AG betrieben. Die Linie verkehrt im Zweistundentakt. Es werden neigetechnikfähige Dieseltriebwagen vom Typ VT 612 eingesetzt. Der VDV NeiTec endet im Dezember 2028.
Ab Dezember 2028 geht der RE 7 ins Südthüringen-Unterfranken-Netz (SUN) über. Das entsprechende Vergabeverfahren unter der Federführung des Freistaats Thüringen läuft derzeit.
Im Vergabeverfahren SUN wird keine konkrete Fahrzeugbaureihe vorgegeben. Die Vergabeunterlagen enthalten lediglich Vorgaben hinsichtlich technischer und komfortseitiger Mindestanforderungen an die Fahrzeuge. Die Auswahl des konkreten Fahrzeugtyps obliegt den Bietern. Es steht den Bietern frei, VT 612 auf dem RE 7 vorzusehen, sofern sie über eine ausreichende Anzahl dieser Fahrzeuge verfügen oder diese (z. B. durch Ankauf oder Leasing) beschaffen können.
Die heute eingesetzten VT 612 befinden sich im Eigentum der DB Regio AG und stammen aus den Baujahren 1998 bis 2003. Nach Kenntnis des Petitionsausschusses haben diese bis Anfang der 2030 Jahre ihre wirtschaftliche Nutzungsdauer überschritten, so dass ein Fahrzeugeinsatz bis Dezember 2036 (Vertragsende des VDV SUN) voraussichtlich nicht sichergestellt werden kann.
Es ist zutreffend, dass sich die Reisezeiten beim RE 7 gemäß dem im Vergabeverfahren SUN unterstellten Angebotskonzept ab Dezember 2028 verlängern. Die Reisezeit beträgt für die Gesamtrelation Erfurt Hbf – Würzburg Hbf 2:49 h statt derzeit 2:20 h. Hintergrund ist die Anpassung des Fahrplankonzepts, um auch andere Fahrzeuge als den VT 612 (also Fahrzeuge ohne Neigetechnik) einsetzen zu können. Neufahrzeuge, die mit Neigetechnik ausgestattet sind und die derzeitigen Fahrzeiten der VT 612 erreichen könnten, sind am Fahrzeugmarkt sowohl aktuell als auch zur Betriebsaufnahme des VDV SUN nicht verfügbar.
Dem Petitionsausschuss ist bewusst, dass die Verlängerung der Reisezeiten zwischen Erfurt und Würzburg ab Dezember 2028 auf öffentliche Kritik stößt. Dieser Umstand ist wie dargestellt allerdings nicht auf eine beabsichtigte konzeptionelle Angebotsveränderung zurückzuführen („... Fahrzeiten künstlich verlängert..."), sondern dem Umstand geschuldet, dass aller Voraussicht nach keine Neigetechnikfahrzeuge am Markt verfügbar sind, die die vorgesehene Vertragslaufzeit von 2028 bis 2036 abdecken können. Ungeachtet dessen sind Fahrzeuge mit Neigetechnik im Vergabeverfahren SUN grundsätzlich zugelassen.
Im Übrigen weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass sich durch den voraussichtlich erfolgenden Einsatz konventioneller Dieseltriebwagen die Barrierefreiheit auf der Linie RE 7 verbessert. Die bislang eingesetzten Neigetechnik-Fahrzeuge weisen aufgrund ihres Hochflureinstiegs mit Treppen deutliche Nachteile für Fahrgäste mit Mobilitätseinschränkungen auf. Auch Reisende mit Gepäck, Kinderwagen oder Fahrrädern profitieren von einem niveaugleichen Einstieg. Ein weiterer Aspekt, der seit mehreren Jahren durch Fahrgastrückmeldungen bekannt ist, betrifft die eingeschränkte Reisequalität in Fahrzeugen des Typs VT 612. Hierzu zählen insbesondere Unwohlsein bei aktiver Neigetechnik sowie vergleichsweise hohe Lärmemissionen. Insgesamt geht der Petitionsausschuss daher davon aus, dass sich der Reisekomfort durch den Einsatz konventioneller Dieseltriebwagen verbessern wird.
Eine „gleichwertige infrastrukturelle Lösung" zur Beibehaltung der aktuellen Fahrzeiten, wie in der Petition alternativ gefordert, besteht nicht.
