Die von den öffentlichen Apotheken in Thüringen getragene Arzneimittelversorgung ist wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge im Freistaat. Durch das von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplante Apotheken-Reformgesetz soll es möglich sein, Apotheken zukünftig zu betreiben, ohne dass eine Apothekerin oder ein Apotheker zwingend vor Ort ist. Eine Apotheke ohne Apothekerin oder Apotheker ist wie Politik ohne Dialogbereitschaft. Sie wird ihrer Verantwortung nicht gerecht. Ein Gesetzgeber, der empfiehlt, Effizienzreserven zu heben, indem Stunden abgebaut und Stellen gestrichen werden, hat den Kontakt zur Realität in der Gesundheitsversorgung verloren.
Doch die Vorschläge des Bundesgesundheitsministeriums gefährden die Arzneimittelversorgung in Thüringen noch mehr: Das geplante Apotheken-Reformgesetz schafft ganz eindeutig die Grundlage für die Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes und öffnet somit Konzernen den Weg ins deutsche Apothekensystem der inhabergeführten öffentlichen Apotheke. Die persönliche Verantwortung der Apothekenleitung wird auf das Niveau einer Fernwartung abgesenkt. Das Arzneimittel wird zur Ware und die Arzneimittelversorgung von einer Gemeinwohlverpflichtung zu einem reinen Handelsprozess. Die Beratung zur richtigen Anwendung von Arzneimitteln soll standardisiert fernmündlich übermittelt werden können und wird zu einem reinen Kostenfaktor. All dies kann nicht im Interesse der Thüringer Landesregierung sein, denn es schadet den Bürgerinnen und Bürgern des Freistaats.
Für deren Wohl einzutreten, es zu schützen, ist die höchste Pflicht der Landesregierung des Freistaates Thüringen. Vor diesem Hintergrund wird das Land Thüringen aufgefordert, die Rückkehr zu einer sozialen, auf Ausgleich und am Wohl der Menschen orientierter Gesundheitspolitik einzufordern und sich auch nach der Landestagwahl klar gegen dieses Reformgesetz zu positionieren und in einer möglichen Abstimmung des Bundesrates gegen das Apotheken-Reformgesetz zu stimmen.
Zur Verbesserung der personellen Situation in der Thüringer Pharmazie wird die Landesregierung aufgefordert, in der kommenden Legislaturperiode die Modernisierung des Instituts für Pharmazie in Jena weiterhin voranzutreiben und abzuschließen sowie die Friedrich-Schiller-Universität bei einer personellen Erweiterung zu unterstützen, um die Arzneimittelversorgung in Thüringen langfristig zu sichern.