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Integration und Teilhabe Geflüchteter

In Beratung
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  • Anderes
  • Keine Region
  • eingereicht von Matthias Neumann
    aus 97084 Würzburg
  • veröffentlicht am 29.09.2025

Welches Ziel hat die Petition?

Bessere Ausstattung der Kommunen, schnellere Bearbeitung und umfassende Unterstützung für Geflüchtete aus der Ukraine und anderen Regionen.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Zu geringe Unterstützung und zu langsame Bearbeitung in Gemeinden und Kreisen.

Welche Behörde hat die Entscheidung getroffen?

Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz.

Wie wird die Petition begründet?

Seit 2022 erhalten Geflüchtete aus der Ukraine Leistungen nach SGB, was die kommunalen Haushalte massiv belastet. Das neue Gesetz zur Erstattung solcher Mehrkosten ist unerlässlich, muss aber ergänzt werden um weitere Programme zur sprachlichen und sozialen Integration und eine langfristige strukturelle Unterstützung der Kommunen. Integration gelingt nur mit ausreichender Ausstattung und effizienter Zusammenarbeit von Land und Kommunen.


Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

Ja, Erweiterung des Thüringer Gesetzes zur Erstattung von Mehrkosten und Ausbau der Integrationsförderung.

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

Keine

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