Zum Inhalt springen

Kommunale Finanzen fair gestalten

In Beratung
0 Mitzeichnungen
  • Anderes, Finanzen & öffentliche Abgaben
  • Keine Region
  • eingereicht von Matthias Neumann
    aus 97084 Würzburg
  • veröffentlicht am 29.09.2025

Welches Ziel hat die Petition?

Reform des kommunalen Finanzausgleichs und stabile Haushalte für Städte und Gemeinden.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Benachteiligung einzelner Kommunen durch aktuelle Ausgleichssystematik.

Welche Behörde hat die Entscheidung getroffen?

Thüringer Finanzministerium; Landtag.

Wie wird die Petition begründet?

Der Landeshaushalt 2025 bringt zusätzliche Mittel, aber die laufenden Belastungen und individuelle Herausforderungen der Kreise werden nicht ausreichend berücksichtigt. Viele Kommunen fordern gerechtere Verteilung und moderne, transparente Regeln für den Finanzausgleich, damit lokale Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Pflege auch langfristig gesichert sind.

Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

Ja, Reform des Finanzausgleichsgesetzes.

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

Keine

Verteilung der digitalen Mitzeichnungen

Petition einreichen

Setzen Sie sich ein, für das, was Sie bewegt. Reichen Sie jetzt Ihre Petition auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtages ein und finden Sie Unterstützer.

Häufig gestellte Fragen

Hier finden Sie Antworten auf häufig zur Petitionsplattform gestellte Fragen und erfahren mehr zum Prozess und den Abläufen.