Im Rahmen des Petitionsverfahrens hat der Petitionsausschuss die Thüringer Landesregierung aufgefordert, zu der Petition Stellung zu nehmen. In die abschließende Beratung der Petition in der 33. Sitzung am 13. Oktober 2022 hat der Petitionsausschuss die entsprechenden Ausführungen des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft einbezogen.
Im Ergebnis der Beratung des Petitionsausschusses ist Folgendes auszuführen:
Die Strecke Gerstungen – Vacha – Bad Salzungen ist eine aktiv betriebene Eisenbahnstrecke auf dem Gebiet Hessens und Thüringens. Die Strecke wird durch verschiedene Eisenbahn-infrastrukturunternehmen bzw. Anschlussbahnbetreiber betrieben und dient ausschließlich dem Schienengüterverkehr und hier überwiegend dem Transport von Kalisalz und entsprechenden Abfallprodukten. Seitens der Thüringer Landesregierung ist für diese Strecke gegenwärtig kein Schienenpersonennahverkehr (SPNV) geplant.
Aktuell gibt es Überlegungen aus der Region zu künftigem SPNV auf dieser Strecke. Eine Arbeitsgruppe „Werratalbahn“ unter Federführung des Wartburgkreises befasst sich mit der grundsätzlichen Möglichkeit, die vorhandene Eisenbahninfrastruktur zu diesem Zweck zu nutzen. Dabei ist es angedacht, eine Studie zu beauftragen, die Aufwand und Nutzen einer möglichen Ertüchtigung der Infrastruktur für die Standards des SPNV untersucht und bewertet. Eine Beauftragung dieser Studie durch die Arbeitsgruppe ist nach Kenntnis des Petitionsausschusses noch nicht erfolgt.
Die Vorschläge der Petenten zielen in die gleiche Richtung und sind im Wesentlichen inhaltliche Bestandteile der Arbeitsgruppe.
Die Eisenbahnstrecke Heimboldshausen – Bad Hersfeld liegt vollständig im Land Hessen und ist zu Teilen mit einem Radweg überbaut. Insofern kann zu dieser Strecke nicht Bezug genommen werden.
Mit Verweis auf die bestehende Arbeitsgruppe „Werratalbahn“ hat der Petitionsausschuss die Petition abgeschlossen.
