Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag „eine langfristige Mobilitätsoffensive“ angekündigt: „Hierzu gehören eine langfristige und sichere Finanzierung des ÖPNV, einschließlich der Verbesserung der Busförderung und eine bessere Anbindung des ländlichen Raums, der Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs mit Ergänzung durch überregionale Buslinien nach dem Integrierten Taktfahrplan, eine Anbindung aller Regionen an Fernverkehrsknoten inklusive Erhalt aller IC-Linien sowie die Fortsetzung und sichere Finanzierung des »Deutschlandtickets«, einschließlich besonderer Tarife vergünstigt für Schüler, Jugendliche in Ausbildung und Menschen mit geringem Einkommen.“ (Auszug Koalitionsvertrag S. 86f)
Im ÖPNV gibt es enorme Kostensteigerungen. Allein die gesetzlichen Vorgaben für die Beschaffung emissionsfreier Fahrzeuge (Clean Vehicle Directive) bedeutet einen zusätzlichen Finanzbedarf von etwa einer Milliarde Euro in den nächsten zehn Jahren. Gleichzeitig steigen Lohn- und Energiekosten stärker als die Mittel, die Thüringen vom Bund für den Nahverkehr (Regionalisierungsmittel) bekommt. Thüringen ist aktuell das Schlusslicht unter den Bundesländern bei der Finanzierung des Nahverkehrs aus Landesmitteln. Selbst massive Fahrpreisanhebungen werden nicht ausreichen, diese Finanzierungslücke zu schließen.
Um die Ausbauziele zu erreichen, müssen erhebliche Landesmittel aufgebracht werden. Es liegt in der Verantwortung des Landtags, mit dem nächsten Haushaltsplan zu entscheiden, ob es mehr oder weniger Busse und Bahnen im ländlichen Raum geben wird.
