Der Petitionsausschuss hat die Petition antragsgemäß auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht. Die Petition wurde dort im sechswöchigem Mitzeichnungszeitraum durch 7 Mitzeichnungen unterstützt. Da damit das in § 16 Abs. 1 S. 2 Thüringer Petitionsgesetz vorgegebene Quorum von 1.500 Mitzeichnungen nicht erreicht wurde, hat der Petitionsausschuss von der Durchführung einer öffentlichen Anhörung abgesehen.
Im Rahmen des Petitionsverfahrens hat der Petitionsausschuss die Thüringer Landesregierung aufgefordert, zu der Petition Stellung zu nehmen. In die abschließende Beratung der Petition in der 28. Sitzung am 7. April 2022 hat der Petitionsausschuss sowohl den Vortrag des Petenten als auch eine vom Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) vorgelegte Stellungnahme berücksichtigt. Im Ergebnis ging der Petitionsausschuss von Folgendem aus:
Thüringen bekämpft von jeher politisch motivierte Kriminalität, egal, ob diese politisch rechts oder links motiviert ist. Die Grundsatzdokumente des polizeilichen Staatsschutzes sind gleichermaßen auf die Bekämpfung von rechts- und linksmotivierten Straftaten ausgerichtet. So wird beispielsweise im Vorwort der zum 1. September 2021 in Kraft gesetzten ministeriellen Rahmenkonzeption zur Bekämpfung Politisch Motivierter Kriminalität (PMK) Folgendes ausgeführt:
Die vorliegende Rahmenkonzeption gibt den ministeriellen Rahmen bei der Bekämpfung der Politisch Motivierten Kriminalität im Freistaat Thüringen vor und unterstreicht den absoluten Willen der Thüringer Polizei zur nachhaltigen und ganzheitlichen Vorbeugung sowie zur Abwehr von Gefahren durch Extremisten und durch politisch motivierte Straftäter. Das polizeiliche Handeln fokussiert sich auf alle Gefahren aus den verschiedenen Phänomenbereichen der Politisch Motivierten Kriminalität, wobei nicht außer Acht gelassen werden darf, dass derzeit die größte Gefahr vom Rechtsextremismus ausgeht.
Die Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaat hat oberste Priorität. Die Thüringer Polizei schreitet frühzeitig und entschlossen gegen jegliche Rechtsverletzungen ein. Zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung darf es keine rechtsfreien Räume geben.
Vor diesem Hintergrund stellt der Petitionsausschuss noch einmal fest, dass alle Phänomenbereiche der Politisch Motivierten Kriminalität, also auch linksmotivierter Straftaten, gleichermaßen durch die Polizeibehörden bekämpft werden. Vor diesem Hintergrund wird der mit der Petition vorgetragenen Forderung bereits umfassend Rechnung getragen.
Im Ergebnis der Beratung beschloss der Petitionsausschuss daher, die Petition mit diesen Hinweisen und Informationen nach § 17 Nr. 2 b) Thüringer Petitionsgesetz abzuschließen. Mit dem Beschluss des Ausschusses ist das Petitionsverfahren beendet.
